Die CSU Bamberg hat erneut ein Parteiausschlussverfahren gegen fünf Stadträte der CSB-Fraktion beschlossen. Der Kreisvorstand stimmte mit deutlicher Mehrheit dafür. Hintergrund: Ein erstes Ausschlussverfahren aus dem April war wegen eines Formfehlers vom CSU-Bezirksschiedsgericht kassiert worden. Jetzt wurde die Abstimmung mit korrekter Einladung aller Vorstandsmitglieder wiederholt. Betroffen sind Anne Rudel, Anna Niedermaier, Peter Neller, Stefan Kuhn und Michael Kalb. Sie waren für die CSU gewählt worden, gründeten im neuen Stadtrat aber eine eigene Fraktion, weil sie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kreisvorsitzenden Gerhard Seitz ablehnen.
Peter Neller sagte nach der Sitzung gegenüber Radio Bamberg:
„Wir wurden zwar diesmal angehört, aber nur der Form halber. Die Entscheidung stand eigentlich schon vor der Sitzung fest. Das ganze Prozedere lief ab, so wie es in der Öffentlichkeit immer als Verhaltensmuster der CSU des letzten Jahrhunderts propagiert wird. Wer nicht spurt, fliegt raus. Von einer zeitgemäßen oder gar modernen CSU ist man leider in Bamberg weit entfernt.“
Der CSU Kreisvorstand teilt dagegen mit:
„Der CSU-Kreisvorstand hat in einer Sitzung am Donnerstagabend erneut mit sehr breiter Mehrheit beim Parteischiedsgericht den Parteiausschluss gegen Peter Neller, Stefan Kuhn, Anne Rudel, Anna Niedermaier und Michael Kalb beantragt. Für die Dauer des Verfahrens wurden ihnen die aktiven wie passiven Mitgliedsrechte in der CSU entzogen. Der CSU-Kreisvorstand reagiert damit auf einen Beschluss des Stadtrates der Stadt Bamberg vom 24. Juni 2026, in welchem – mit den Stimmen der fünf Genannten – eine eigenständige CSB-Stadtratsfraktion begründet worden ist, welche mit der CSU-Stadtratsfraktion politisch konkurriert. „Da die Verwaltung und der Stadtrat durch Beschluss festgestellt haben, dass sich die Fünf Genannten von der CSU abgekehrt haben und nun eine mit der CSU konkurrierende Fraktion im Bamberger Stadtrat bilden, blieb dem CSU-Kreisvorstand leider nichts anderes übrig, als nun beschlussmäßig das zu wiederholen, was sich in der Praxis und in der allgemeinen Wahrnehmung längst etabliert hat: nämlich dass die CSB-Stadtratsfraktion mit der CSU konkurriert,“ erklärte der CSU-Kreisvorsitzende, Prof. Dr. Gerhard Seitz, in einer Mitteilung. Eine erneute Beschlussfassung war im CSU-Kreisvorstand nötig geworden, weil das CSU-Bezirksschiedsgericht bei einem ersten Beschluss einen Formfehler beanstandet hatte. Am Beschluss für einen Parteiausschluss hat dies aber nichts geändert.“
Gegenüber Radio Bamberg sagt Seitz:
„Ich freue mich sehr über die klare und geschlossene Entscheidung unseres Kreisvorstands. Wer auf der Liste der CSU in den Stadtrat gewählt wird, sich anschließend bewusst von der CSU abwendet und eine eigene Fraktion gründet, kann nicht gleichzeitig auf eine Rückkehr hoffen. Jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen. Unser Fokus liegt auf den Herausforderungen für Bamberg.“
Auch die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Melanie Huml, hat sich zu der Sitzung gestern geäußert:
„Gewünscht hätte ich mir, dass wir mit zehn CSU-Stadträten für unser Bamberg arbeiten hätten können. Leider haben fünf eine eigene Fraktion gegründet und waren auch gestern nicht zu einer Rückkehr zu bewegen. Daher ist der Beschluss notwendig geworden und die Mitglieder des Kreisvorstandes haben es auch mit einem sehr deutlichen Ergebnis diese Entscheidung getroffen.“