Der Reformkurs der Bundesregierung stößt in der Bevölkerung verbreitet auf Skepsis bis Ablehnung. Nach dem neuen ZDF-«Politbarometer» der Forschungsgruppe Wahlen sind nur 30 Prozent der Bürger der Ansicht, dass die Reformen eher in die richtige Richtung gehen, 63 Prozent sehen das nicht so. Vier von fünf Bürgern (81 Prozent) finden, dass die geplanten Belastungen eher ungerecht verteilt sind, nur 12 Prozent halten sie für eher gerecht. Profitieren von der Stimmung können Grüne und Linke. Sie liegen jetzt vor der SPD, die in der Sonntagsfrage nur noch auf 12 Prozent kommt.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich vor der parlamentarischen Sommerpause auf mehrere Reformpakete in den Bereichen Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaft verständigt. Das Gesundheitssparpaket von Ministerin Nina Warken (CDU) ist bereits verabschiedet. Gespart wird dabei an vielen Stellen, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten – auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu.
Diese Reform stößt bei den Bürgern auf besonders große Skepsis: Laut «Politbarometer» sind 79 Prozent der Befragten der Meinung, dass die beschlossenen Maßnahmen keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen leisten werden. Lediglich 17 Prozent sind da optimistisch.
Einen Befreiungsschlag für die Regierungsparteien stellen die Reformbeschlüsse der Umfrage zufolge somit nicht dar. Weiterhin meint eine Mehrheit (68 Prozent), dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht, nur 27 Prozent bewerten sie mit eher gut. 70 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unzufrieden, zufrieden äußern sich nur 27 Prozent.
Stärkste Partei bleibt in der «Politbarometer»-Projektion die AfD. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU demnach auf 23 Prozent (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat) und die AfD auf 27 Prozent (ebenfalls minus 1). Die SPD würde nur noch 12 Prozent (minus 1) erreichen und damit hinter Grünen und Linken auf Platz fünf landen. Die Grünen kämen auf 14 Prozent (plus 2). Die Linke erhielte 13 Prozent (plus 2), die FDP 4 Prozent (unverändert).
Alle anderen Parteien zusammen würden sieben Prozent (minus eins) erreichen, darunter ist keine Partei, die mindestens 3 Prozent bekäme. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot nach wie vor keine Mehrheit.
In anderen Umfragen lag die Union zuletzt zwischen 20 und 22 Prozent, die AfD zwischen 26 und 28,5 Prozent. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.
Für das «Politbarometer» hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 14. bis 16. Juli 1.284 zufällig ausgewählte Wahlberechtigten telefonisch und online befragt. Die Umfrage ist den Angaben zufolge repräsentativ.
Eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hatte kürzlich mit Blick auf den Reformkurs der schwarz-roten Koalition ähnliche Ergebnisse erbracht. Danach sehen vier von fünf Bundesbürgern die Bundesregierung durch die Reformvorhaben nicht als gestärkt an. YouGov befragte vom 10. bis 13. Juli repräsentativ 2.230 Wahlberechtigte.
Quelle: dpa