Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will am 27. Januar von seinem Amt zurücktreten. Einen Tag später solle CDU-Landeschef Sven Schulze im Landtag zu seinem Nachfolger gewählt werden, kündigte der 71-Jährige an. «Das Land ist in guten Händen, bleibt in guten Händen», so der Regierungschef nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident und damit der dienstälteste in Deutschland.
Die Landesvorstände der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben der Staffelstabübergabe von Haseloff an Schulze zugestimmt. Der Schritt soll es Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen.
«Deutschland steht vor einer der größten politischen Herausforderungen, was die Akzeptanz des Systems und die Stabilität des Systems anbelangt», sagte Haseloff. Er halte den vorzeitigen Wechsel für richtig und notwendig. Zudem empfiehlt Haseloff eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition über die Landtagswahl hinaus. «Unser Signal ist: Wir wollen hier keine Experimente. Wir wollen Kontinuität.»
Auf Nachfrage, warum der Wechsel nicht schon eher vollzogen worden ist, verwies Haseloff auf die Entscheidungsprozesse in der Demokratie. Er habe der CDU im August Sven Schulze als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl empfohlen. Das Votum der Partei sei zu respektieren und habe abgewartet werden müssen. «Wir leben in einer Parteiendemokratie», so Haseloff. Erst nach der Listenaufstellung der CDU im November habe man den nächsten Schritt gehen können.
Auch Wirtschaftsminister Schulze betonte, dass die schwarz-rot-gelbe Koalition sehr vertrauensvoll zusammenarbeite. «Wir haben gemeinsam vor, dieses Land Sachsen-Anhalt weiterzuentwickeln», sagte der 46-Jährige.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund möchte Ende Januar nicht gegen Schulze antreten. «Für uns kommt vor der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten die Neuwahl des Landtages. Vorgelagerte Personalmanöver zur Wählertäuschung durch die CDU unterstützen wir nicht», sagte Siegmund der Deutschen Presse-Agentur. Der 35-Jährige ist seit August 2022 Co-Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt und zudem Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl.
Quelle: dpa