Die Finanzierung zahlreicher Regierungsgeschäfte in den USA ist ausgelaufen. Dabei war erst im November der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA nach 43 Tagen geendet. Was haben die Proteste gegen die rabiate Abschiebe-Politik der Regierung von Präsident Donald Trump damit zu tun?
Ja. Allerdings könnte er deutlich kürzer dauern als der vorangegangene. Grund dafür ist, dass der Senat bereits eine Kompromisslösung für eine Anschlussfinanzierung beschlossen hat. Nun muss das Repräsentantenhaus noch zustimmen, bevor Trump dann unterschreibt. Vor Montag wird es im Repräsentantenhaus wohl keine Abstimmung geben – und ob die Abgeordneten zustimmen werden, ist offen. Trump steht innenpolitisch unter Druck. Er wird keinen Regierungsstillstand wollen.
Geringer als beim historisch langen Shutdown vom 1. Oktober bis Mitte November 2025. Dieses Mal steht ein kleineres Gesetzespaket im Mittelpunkt. Von insgesamt zwölf Gesetzen zum Haushalt sind sechs bereits beschlossen und in Kraft getreten. Diese bleiben unberührt. Von den verbleibenden sechs bewilligte der Senat fünf, einzig das Gesetz für die Finanzierung des Heimatministeriums klammerte er aus.
Das hängt mit den Protesten gegen die rigorose Abschiebe-Politik der Trump-Regierung sowie mit den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis zusammen.
Die US-Regierung hatte vor Wochen Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil von Trumps Abschiebe-Politik. In Minneapolis stieß das auf Widerstand – nach den tödlichen Schüssen auf die beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte weiteten sich die Empörung und die Proteste landesweit aus. Diese Welle des Protests trugen die Demokraten in das US-Parlament.
Sie erreichten nun auch, dass das Heimatschutzministerium nur eine Übergangsfinanzierung von zwei Wochen bekommt. Die Demokraten in der Opposition wollen, dass Bundesbeamte bei den Einsätzen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper tragen, sogenannte Bodycams. Die Razzien mit den teils Vermummten hatten viele Bewohner in den USA abgeschreckt.
Zunächst dürften sie überschaubar bleiben. Am Wochenende arbeiten viele Mitarbeiter von Ministerien und Behörden nicht. Die Lage kann sich aber verändern, sollte es im Repräsentantenhaus Komplikationen geben.
Quelle: dpa