In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Die Landesvorstände der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben der geplanten Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an CDU-Landeschef Sven Schulze zugestimmt.
«Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht», sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle die Landesregierung gemeinsam mit SPD und FDP durch das Jahr 2026 führen und auch eine Perspektive darüber hinaus bieten. Man werde zeigen, dass man Herausforderungen gemeinsam löse. Es dürfe jetzt nicht monatelang nur um Wahlkampf gehen, sondern es müssten auch Entscheidungen getroffen werden, so Schulze.
Haseloff ist 71 Jahre alt und hatte den Koalitionspartnern zuvor signalisiert, für einen Wechsel zur Verfügung zu stehen. Seine Bedingung: eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition. Die Parteien sollten schriftlich zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das seit 2021 bestehende Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Auch die Ressortverteilung soll sich nicht ändern.
Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen, bekannter zu werden und sich einen Amtsbonus aufbauen zu können. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD bei der Wahl im September erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD in Sachsen-Anhalt mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit 26 bis 27 Prozent.
«In bewegten Zeiten braucht ein Land vor allem Verlässlichkeit. Darum geht es jetzt: um Kontinuität und eine handlungsfähige Regierung für Sachsen-Anhalt», sagte SPD-Landesvize Armin Willingmann, der die SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führt. Man wolle gemeinsam darum ringen, «dass demokratische Kräfte hier in diesem Land eine Mehrheit behalten». Offene Punkte wolle man unter einem künftigen Ministerpräsidenten Sven Schulze abarbeiten, so Willingmann.
FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte, man werde der Landtagsfraktion empfehlen, Sven Schulze zum Ministerpräsidenten zu wählen. Es gehe darum, die erfolgreiche Arbeit der Deutschland-Koalition fortzusetzen. Im FDP-Landesvorstand gab es auch Gegenstimmen und eine Enthaltung.
Die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion hatten sich zuvor mit einstimmigen Beschlüssen hinter die Wahl von Schulze gestellt. Haseloff hat sich bislang öffentlich nicht zu den Plänen geäußert. Am Dienstag soll es eine Pressekonferenz in Magdeburg geben.
Schulze könnte Ende Januar im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident – der dienstälteste in Deutschland. Schulze führt den CDU-Landesverband seit 2021 und ist Landesminister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Eine große Kabinettsumbildung ist nicht geplant. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hat 2020/2021 in einer Übergangszeit schon einmal zwei Ressorts parallel geführt und soll bis zum Wahltermin die Administration in Schulzes Wirtschaftsministerium mit übernehmen.
Die operativen Aufgaben wie die Krise der Chemieindustrie will Schulze aus der Staatskanzlei heraus selbst bearbeiten. Viele Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik würden in Berlin und Brüssel getroffen werden, da sei die Staatskanzlei ohnehin eng eingebunden, so Schulze.
SPD-Landesvize Willingmann sagte, Richters Doppelfunktion sei eine vernünftige Entscheidung. Ferner setzt die SPD auf personelle Kontinuität in der Landesregierung. Willingmann soll Wissenschafts- und Umweltminister bleiben, Petra Grimm-Benne Gesundheits- und Sozialministerin.
Willingmann dankte Haseloff für die bisherige Zusammenarbeit. Es sei dem Ministerpräsidenten zu verdanken, dass die Koalition auch in schwierigen Zeiten geräuschlos zusammengearbeitet habe. «Wir gehen davon aus, dass dies auch unter seinem Nachfolger der Fall sein wird.»
Quelle: dpa