Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist es unsicher, ob die FDP wieder in das Parlament einzieht. Warum das südwestliche Bundesland so wichtig für die Liberalen ist und ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde hier besonders tragisch wäre.
Um das zu verstehen, ist ein Blick auf die Geschichte der Partei im Südwesten wichtig. Ihre Vorgängerpartei, die Demokratische Volkspartei (DVP), wurde 1946 in Stuttgart gegründet und ging Anfang der 1950er-Jahre in den FDP-Landesverband Baden-Württemberg über. Mit der Südwest-FDP sind prominente liberale Persönlichkeiten verbunden – etwa der erste Bundespräsident Theodor Heuss oder der frühere Außenminister Klaus Kinkel.
Baden-Württemberg gilt als Stammland der FDP. Hier sind die Liberalen noch nie bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Selbst in schwächeren Jahren blieb die Partei im Parlament: 2011 erreichte sie 5,3 Prozent, 2016 verbesserte sie sich auf 8,3 Prozent. Bei der vergangenen Landtagswahl 2021 gelang mit einem zweistelligen Ergebnis von 10,5 Prozent ein Achtungserfolg.
Dem stehen die jüngsten Abstürze auf Bundes- und Landesebene gegenüber. Nach dem Bruch der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund scheiterten die Liberalen 2025 mit 4,3 Prozent zum zweiten Mal in ihrer Geschichte bei einer Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde.
In den jüngsten Landtagswahlen war die Fünf-Prozent-Hürde weit entfernt: Im September 2024 holten die im Osten traditionell schwachen Liberalen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gerade einmal um die 1 Prozent der Wählerstimmen. Zuletzt kam die FDP bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft vor etwa einem Jahr auf 2,3 Prozent.
Der FDP-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hatte im Oktober mit Blick auf die Wahl 2026 und den angestrebten Wiedereinzug ins Parlament erklärt: «Wenn die FDP das in diesem Land nicht schafft, wird keiner glauben, dass sie irgendwo noch die fünf Prozent überspringen kann.»
Quelle: dpa