Warten auf den genehmigten Bamberger Haushalt: SPD- und CSB-Fraktion machen Druck

04. September 2026 , 14:17 Uhr

Die SPD- und die CSB-Fraktion im Bamberger Stadtrat zeigen sich verärgert darüber, dass der Haushalt der Stadt Bamberg von der Regierung von Oberfranken noch nicht genehmigt wurde. In einer aktuellen gemeinsamen Mitteilung heißt es, die Untätigkeit der Genehmigungsbehörde führe dazu, dass beschlossene Vorhaben nicht realisiert werden könnten. Die beiden Fraktionen fordern in ihrem Schreiben die Regierung von Oberfranken auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen und die Haushaltsgenehmigung zu erteilen. Auch wolle man wissen, warum sich das Verfahren inzwischen so lange hinziehe und wann konkret mit der Genehmigung zu rechnen sei. Zudem stelle sich die Frage, welche Faktoren innerhalb des Verfahrens für die Verzögerung verantwortlich seien. Es gehe auch darum., ob von allen Beteiligten, allen voran dem zuständigen Bamberger Kämmerer Bertram Felix, mit der notwendigen Dringlichkeit auf eine zeitnahe Genehmigung hingearbeitet werde, heißt es weiter. In den vergangenen Jahren sei es üblich gewesen, dass bereits im Frühjahr ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegen habe. Die Stadt könne es sich nicht leisten, in der Warteschleife zu hängen, heißt es abschließend.

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