Warten auf den genehmigten Bamberger Haushalt: SPD- und CSB-Fraktion machen Druck

04. September 2026 , 14:17 Uhr

Die SPD- und die CSB-Fraktion im Bamberger Stadtrat zeigen sich verärgert darüber, dass der Haushalt der Stadt Bamberg von der Regierung von Oberfranken noch nicht genehmigt wurde. In einer aktuellen gemeinsamen Mitteilung heißt es, die Untätigkeit der Genehmigungsbehörde führe dazu, dass beschlossene Vorhaben nicht realisiert werden könnten. Die beiden Fraktionen fordern in ihrem Schreiben die Regierung von Oberfranken auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen und die Haushaltsgenehmigung zu erteilen. Auch wolle man wissen, warum sich das Verfahren inzwischen so lange hinziehe und wann konkret mit der Genehmigung zu rechnen sei. Zudem stelle sich die Frage, welche Faktoren innerhalb des Verfahrens für die Verzögerung verantwortlich seien. Es gehe auch darum., ob von allen Beteiligten, allen voran dem zuständigen Bamberger Kämmerer Bertram Felix, mit der notwendigen Dringlichkeit auf eine zeitnahe Genehmigung hingearbeitet werde, heißt es weiter. In den vergangenen Jahren sei es üblich gewesen, dass bereits im Frühjahr ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegen habe. Die Stadt könne es sich nicht leisten, in der Warteschleife zu hängen, heißt es abschließend.

Das könnte Dich auch interessieren

09.10.2026 Bamberg: Fünf CSB-Stadträte treten aus der CSU aus Knall in der Bamberger CSU: die fünf Fraktionsmitglieder der CSB (Christlich Soziale Bürger) im Stadtrat haben geschlossen ihren Austritt aus der Partei CSU erklärt. Derzeit läuft noch ein Parteiausschlussverfahren gegen Anna Niedermaier, Peter Neller, Michael Kalb, Anne Rudel und Stefan Kuhn. Gegenüber Radio Bamberg sagte Co-Fraktionsvorsitzender Peter Neller zu den Gründen des geschlossenen Austritts: „Es 09.09.2026 Haushalt genehmigt - Fragen bleiben Endlich grünes Licht für Bamberg: Der Haushalt für 2026 ist durch die Regierung von Oberfranken genehmigt. Das schreibt der Fränkische Tag. Trotzdem sorgt die monatelange Verzögerung weiter für Ärger. SPD, CSB und unter anderem auch Grünes Bamberg wollen immer noch wissen, warum die Genehmigung so lange auf sich warten ließ. Olaf Seifert, der SPD Partei- 17.08.2026 SPD-Stadtratsfraktion: Schlachthofareal für Gewerbe nutzen Neuer Zwist um die Zukunft des ehemaligen Schlachthofgeländes in Bamberg: Die SPD-Stadtratsfraktion legt einen Gegenentwurf zu den Plänen von Grünes Bamberg vor. Statt eines gemischten Erlwein-Quartiers mit Wohnen, Kultur und Gewerbe fordert die SPD einen reinen Gewerbestandort. Schon bis zur endgültigen Entwicklung sollen Handwerksbetriebe und kleinere Unternehmen das Areal zeitweise nutzen können. Olaf Seifert, Vorsitzender 21.06.2026 CSU-Schiedsgericht kassiert Suspendierung – Politischer Streit bleibt bestehen Im Streit zwischen der Bamberger CSU und der abgespaltenen Gruppierung CSB hat das CSU-Bezirksschiedsgericht die Suspendierung von Stadtrat Stefan Kuhn für ungültig erklärt. Kuhn sieht sich damit wieder als Vorsitzender des Ortsverbands Innenstadt und spricht von einer Niederlage für Beschlüsse „nach Gutsherrenart“. CSU-Kreisvorsitzender Gerhard Seitz betont dagegen, das Gericht habe lediglich eine formale Frage entschieden.