Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigt sich offen für Änderungen am Sparpaket für die Gesundheitsausgaben, beharrt aber auf der vorgesehenen Größenordnung. «Das Gesamtvolumen des Pakets muss zwingend erhalten bleiben», sagte die CDU-Politikerin der «Welt am Sonntag». Wenn das gewährleistet ist, sei sie offen für andere Vorschläge. Beibehalten werden sollte der Ansatz, dass alle Bereiche einen Beitrag leisten, der sich an den jeweiligen Ausgaben im System orientiere. Ihr Vorschlag liege da «gut in der Mitte».
Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern. Der Gesetzentwurf soll nach dem Zeitplan der Koalitionsspitzen am Mittwoch ins Kabinett kommen.
Warken wies Warnungen von Ärztevertretern vor schlechterer Versorgung und längeren Termin-Wartezeiten zurück. «Drohungen bringen an der Stelle wenig.» Bei mancher Kritik gewinne man den Eindruck, Leistungen würden überhaupt nicht mehr vergütet. «So ist es aber nicht, denn selbstverständlich erhalten auch Ärzte weiterhin eine Vergütung, die übrigens auch jährlich steigen wird.»
Wie für anderen Bereiche werde die Ausgabensteigerung jedoch an die Einnahmeentwicklung gekoppelt. «Das bedeutet nichts Geringeres als einen verantwortungsvollen Umgang mit den Beitragsmitteln der Versicherten.»
Quelle: dpa