Das Bamberger Ankerzentrum ist eines der umstrittensten Themen dieser Kommunalwahl. Seit Jahren belastet die Einrichtung insbesondere den Stadtteil Bamberg-Ost. Nun haben sich Stadt, Freistaat und Bund auf einen Kompromiss verständigt: Die Stadt soll Eigentümerin des Geländes werden, das Ankerzentrum darf befristet weiter betrieben werden. Die Stadtspitze spricht von einer historischen Entwicklungschance, Kritiker warnen vor einem „Weiter so“ ohne verbindliches Enddatum. Welche Garantien gibt es wirklich – und was bedeutet diese Einigung für Bamberg, für Bamberg-Ost und für die Menschen vor Ort? Darüber hat Radio Bamberg Geschäftsführer Mischa Salzmann mit Oberbürgermeister Andreas Starke gesprochen:
Mischa Salzmann: Andreas Starke, es ist ja quasi die Kür zum Ende der langen Laufbahn. Da hat man jetzt noch ein Thema, das im Wahlkampf eine große Rolle spielen wird in den nächsten Wochen und Monaten, auch in den letzten Jahren gespielt hat, das Ankerzentrum, die AEO in Bamberg-Ost. Wahlergebnisse dort spiegeln eindeutig wieder, dass die Menschen dort vor Ort auf jeden Fall die Schnauze voll haben. Sie sprechen jetzt nach Gesprächen mit dem Innenminister, dem bayerischen Herrn Herrmann über einen Durchbruch für die Stadt. Was macht Sie so optimistisch, dass dieser Durchbruch jetzt so nachhaltig gelungen ist?
Andreas Starke: Also wir verhandeln mit dem Ziel, dass wir Rahmenbedingungen definieren, um das Ankerzentrum fortzusetzen. Das entspricht dem Mehrheitswillen unserer Stadtbevölkerung. Wir haben ja vor einem Jahr ein dezentrales Unterbringungskonzept entwickelt mit Containerstandorten in allen Stadtteilen. Das ist ganz überwiegend ja fast vollständig abgelehnt worden. Und all diejenigen, die sich jetzt für die Auflösung des Ankerzentrums einsetzen, müssen ja auch ehrlich sein und sich ehrlich machen und dann zu erklären, jawohl, dann akzeptieren wir diese Containerstandorte in den dezentralen Bereichen unserer Stadt. Das halte ich für keine Lösung. Und deswegen verhandeln wir mit der Staatsregierung sehr vertrauensvoll übrigens über Begrenzung, über Kapazitäten, über Befristung, über die sofortige Herausgabe von einzelnen Gebäudlichkeiten an die Stadt Bamberg, über Infrastrukturmaßnahmen für Bamberg Ost und auch über die Verhältnisse innerhalb des Ankerzentrums.
Mischa Salzmann: Jetzt gibt es einige, die nicht ganz zu Unrecht sagen. Ja, wir hatten schon mal eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sogar einen Vertrag, den könnte man sogar möglicherweise einklagen, in dem hieß es unwiderruflich Ende dieses Jahres ist Schluss mit dem Ankerzentrum. Was macht Sie so sicher, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Innenminister, auch mit der Staatsregierung jetzt wirklich funktioniert und gibt es dann ein endgültiges Enddatum und das fordern viele?
Andreas Starke: Ja, wir haben das auch immer wieder geltend gemacht. Aber mal Hand aufs Herz, was würde es denn bringen, wenn das Ankerzentrum jetzt geschlossen wird am 31.12.? Viele denken ja, wenn das Ankerzentrum geschlossen wird, gäbe es in Bamberg keine Aufgabe mehr, um geflüchtete Menschen zu versorgen. Das stimmt ja nicht. Stand heute müssten wir etwa 1100, 1200 Personen im Stadtgebiet versorgen, unterbringen. Dann mit der Folge, dass sie dann auch in den Kitas, in den Schulen und auf dem Wohnungsmarkt entsprechende Herausforderungen auslösen würden. Das gehört einfach zur Wahrheit. Und deswegen muss man das, glaube ich, in einem Gesamtzusammenhang sehen und nicht nur einfach plakativ sagen, das Ankerzentrum muss weg. Dann muss sich die Folgen sehr genau überlegen. Das haben wir getan und deswegen verhandeln wir mit der Staatsregierung.
Mischa Salzmann: Natürlich gibt es auch, ich sage jetzt mal den Vorwurf, Mensch, da sollen wir am Freitag im Beisein des Bayerischen Innenministers im Stadtrat über was abstimmen, was wir jetzt im Detail noch nicht kennen. Eine Tischvorlage bei so einem wichtigen Thema. Haben Sie da Verständnis dafür, dass da die Kollegen Stadträte, die entscheiden sollen, sauer sind?
Andreas Starke: Na, dass jemand Informationen verlangt ich glaube, das ist das gute Recht einer jeden Stadträtin oder eines Stadtrates. Aber ich habe seit einem Jahr, wir haben zu einem Jahr den Verhandlungsauftrag erteilt, in jeder Stadtratssitzung über den Stand berichtet. Ich habe mehrere Sitzungen des Ältestenrates organisiert, unter anderem auch einmal einen ausführlichen Workshop, wo wir uns verständigt haben. Welche Forderungen sind das Beste für die Stadt? Sodass wir das sehr gut vorbereitet haben. Es werden in diesem Vertrag keine Überraschungen stehen, sondern es wird eine Zusammenfassung dessen sein, was im Stadtrat mehrheitlich schon vorberaten worden ist.
Mischa Salzmann: Auch da gibt es viel, ja, also ich sag mal konstruktive Kritik. In diesem nächsten Vertrag muss alles ganz, ganz klar geregelt sein. Obergrenzen. Was passiert im Jahr 2035? Gibt es ein konkretes Enddatum? Wie sieht das Konzept also genau aus? Was können Sie denn heute schon sagen?
Andreas Starke: Das konkrete Konzept werden wir natürlich erst am Freitag der Öffentlichkeit präsentieren können, weil wir immer noch auf Arbeitsebene unterwegs sind und einige Dinge noch finalisieren müssen. Aber ich bitte doch hier wirklich einmal um etwas mehr Gelassenheit, auch die Dinge mit Maß und Mitte zu beurteilen, die niemand weiß, wie sich die Flüchtlingssituation weltweit in den nächsten Jahren entwickeln wird. Niemand weiß, welche Zuströme es geben wird. Ich denke zum Beispiel an die Folgen des Ukraine Krieges. Ich denke an die Situation im Sudan, sodass wir uns darauf einstellen müssen, auf der einen Seite eine gewisse Flexibilität hinnehmen zu müssen und auf der anderen Seite aber die Interessen der Stadt Bamberg, was Kapazitätsgrenzen und Befristung angeht, sehr gut zu formulieren.
Mischa Salzmann: Welche Chance liegt in der Entwicklung des dortigen Geländes für die Stadt? Was ist jetzt neu?
Andreas Starke: Also wir werden ja sofort zwei Gebäudlichkeiten herauslösen aus dem Ankerzentrum. Es wird also kleiner werden. Wir wollen dort vor allem den Bedarf der Bundesbediensteten decken, die es ja auch gibt. Die Bundespolizei braucht für ihre Ausbilder Wohnraum und das entlastet ja dann auch den Bamberger Wohnungsmarkt, wenn es dort gelingt, auf diesen frei werdenden Gebäuden, Apartments und Wohnungen zu realisieren. Das wird der erste Schritt sein unter der Federführung unserer Stadtbau GmbH. Wir werden eine neue Bushaltestelle bekommen, direkt gegenüber vom Eingangsbereich. Wir planen einen Geh- und Radweg an der Armee-Straße. Wir wollen uns großzügig fördern lassen beim Stadionbau und bei der Sanierung des Bades vor allem. Der Volkspark wird 100 Jahre alt. Auch da gibt es Zuschussmöglichkeiten, die wir in Anspruch nehmen wollen. Also wir haben ein ganzes Paket von Maßnahmen, die Bamberg Ost entlasten und helfen, mit den besonderen Belastungen dort zurechtzukommen. Mir ist klar, der Bamberger Osten muss eine Hilfe erhalten und das bekommt er auch.
Mischa Salzmann: Bekommen Sie die Mehrheit im Stadtrat? Sie haben jetzt 20 Jahre Abstimmungserfahrung, auch im Organisieren von Mehrheiten ist man als Oberbürgermeister normalerweise sehr gut unterwegs. Wie geht denn das aus am Freitag oder was passiert? Andersherum gefragt, wenn am Freitag keine Mehrheit zustande kommt.
Andreas Starke: Also wir können ja gerne das Interview fortsetzen am Freitag und dann werde ich das beginnen mit dem Satz Ende gut, alles gut.
Mischa Salzmann: Die Alternative wäre, was passiert, wenn es ein Nein ist?
Andreas Starke: Dann wird vermutlich eine bilaterale Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland zustande kommen, um das Ankerzentrum fortzusetzen. Dann stünden wir mit leeren Händen da. Das darf unter gar keinen Umständen passieren.
Mischa Salzmann: Sie haben vorher, bevor der Stadtrat entscheidet und informiert wird, natürlich den Ältestenrat am Abend vorher. Auch die Bürger aus Bamberg Ost sind dort vor Ort. Auch bei Bürgersprechstunden haben Sie viel Erfahrung, aber da könnte ich mir vorstellen, da gibt es dann schon dicke Luft, denn die sind sauer, das weiß man.
Andreas Starke: Da habe ich einen anderen Eindruck. Solange die Belegung jetzt so um die 1000 herum im Ankerzentrum vorliegt, halten sich die Konflikte außerhalb des Ankerzentrums in Grenzen. Das hat sich doch sehr stark verbessert, berichtet uns übrigens auch die Polizei. Die Polizei setzt sich ja auch dafür ein, dass diese geflüchteten Menschen besser in einem Ankerzentrum untergebracht werden als aufgeteilt in die ganzen Stadtteile, hätte auch ein gewisses Sicherheitsproblem ausgelöst. All das haben wir gewürdigt und abgewogen und sind dann zum Ergebnis gekommen. Das, was wir jetzt mit dem Freistaat verhandeln wollen und auch vereinbaren wollen, wird das Beste für die Stadt sein.