An den Plänen der CSU-geführten Staatsregierung, die Regelungen für die Videoüberwachung zu entschärfen, hagelt es Kritik aus der Landtags-Opposition. «Wer Menschen im öffentlichen Raum überwacht, muss nachvollziehbar begründen können, warum das notwendig ist. Die CSU geht hier über eine bloße Entbürokratisierung hinaus», bemängelte der Landtagsabgeordnete Benjamin Adjei von den Grünen beim Sender «Antenne Bayern».
Auch der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold betonte in dem Sender: «Bürokratieabbau darf nicht zum Grundrechteabbau werden. Videoüberwachung ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.» Auch von der FDP, die nicht im Landtag vertreten ist, kam Kritik.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will, dass Kommunen nicht mehr ausführlich dokumentieren müssen, zu welchen Problemen es an einem gewissen Platz gekommen ist, um Videoüberwachung einzuführen. Künftig soll es etwa reichen, wenn andere Personen den Platz meiden. Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz soll erleichtert werden.
Mit dem Gesetzesentwurf solle insbesondere auch eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz geschaffen werden, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums. «Eine moderne und effektive Verwaltung muss Künstliche Intelligenz sicher, datenschutzkonform und zielgerichtet für sich nutzbar machen können», betonte Herrmann.
Der Gesetzentwurf wurde im Juli vom Kabinett verabschiedet und befindet sich gegenwärtig in der Verbandsanhörung. Er soll noch in diesem Jahr im Landtag behandelt werden.
Quelle: dpa