Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück. Das geht aus einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump hervor, die das Weiße Haus veröffentlichte. Der Austritt wird damit begründet, dass die Organisationen, Übereinkommen und Verträge nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar seien. Bei vielen der genannten Organisationen geht es etwa um Bereiche wie Umwelt und Klima, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung sowie die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit.
Der Weltklimarat IPCC wird genannt wie auch das International Institute for Democracy and Electoral Assistance, das den demokratischen Wandel weltweit fördert. UN-Generalsekretär António Guterres bedauerte die Ankündigung. Alle UN-Organisationen würden ihre Aufgaben aber trotzdem weiter ausführen, sagte Guterres einer Mitteilung zufolge in New York. «Die Vereinten Nationen haben eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die auf uns angewiesen sind. Wir werden unsere Mandate mit Entschlossenheit fortführen.»
Trump hat bald das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit als Präsident hinter sich. Sie ist geprägt von der Strategie «America first» – Amerika zuerst. Immer wieder kritisiert der US-Präsident, dass die Vereinigten Staaten für andere Länder zahlten und im Gegenzug nichts zurückbekämen. Die Argumentation benutzte er nicht nur bei internationalen Organisationen, sondern auch bei seiner Zollpolitik und bei den Nato-Verbündeten, um Veränderungen zugunsten der USA durchzusetzen.
Es ist nicht der erste Rückzug der Trump-Regierung aus internationalen Organisationen: Zuvor hatten die USA bereits ihren Austritt etwa aus der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt.
Laut US-Außenminister Marco Rubio habe die Trump-Regierung festgestellt, dass die nun betroffenen Institutionen unter anderem «überflüssig» und «schlecht verwaltet» seien, dass deren Interessen denen der USA zuwiderliefen, oder sie «eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation» darstellten. Die Organisationen versuchten aktiv, «die Souveränität der Vereinigten Staaten einzuschränken», heißt es weiter.
Rubio sprach auf der Plattform X von «antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen», aus denen man austrete. Die Überprüfung weiterer internationaler Organisationen dauere an.
Der Rückzug soll laut Anordnung so bald wie möglich erfolgen. Dies könne bedeuten, dass man den Organisationen die Finanzierung entziehe oder sich nicht mehr an ihnen beteilige.
Auf der Liste stehen auch zahlreiche Organisationen der Vereinten Nationen. So finden sich dort zum Beispiel die Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, die sich mit Fragen rund um Bevölkerung, Armut und internationaler Handelspolitik beschäftigt ebenso wie das Umweltabkommen UN Framework Convention on Climate Change(UNFCCC), das den Klimawandel in den Blick nimmt.
Die Vereinten Nationen mit Hauptsitz in New York reagierten nicht sofort auf die Ankündigung der USA, sondern verwiesen auf ein für Donnerstag geplantes Statement. Ein UNFCCC-Sprecher sagte, der Austritt sei schlecht für die USA selbst. «Während alle anderen Nationen zusammen voranschreiten, kann dieser jüngste Rückschritt bei globaler Führungsrolle, Klima-Kooperation und Wissenschaft der Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt und dem Lebensstandard in den USA nur schaden.» Die USA würden dadurch «weniger sicher und weniger wohlhabend» werden. Deutschlands Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bezeichnete den Rückzug als «weiteren harten Schlag gegen den Multilateralismus».
Die US-Regierung argumentiert, dass sich aus einer ursprünglich pragmatisch organisierten Struktur internationaler Organisationen ein weit verzweigtes System entwickelt habe, das von Ideologie geprägt sei und sich von nationalen Interessen entfernt habe. Im US-Außenministerium war auch die Rede von «elitären Netzwerken». Man lehne «Trägheit und Ideologie» ab, hieß es.
Auf der Liste stehen auch Organisationen mit Europa-Bezug. So etwa im Fall des European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Finnland, die sich für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen einsetzt.
Aus der Anordnung Trumps ging nicht hervor, wie viel Geld die US-Regierung durch den Rückzug einsparen will.
Quelle: dpa