Nach dem Urteil wegen Urkundenfälschung hat die Verteidigung der Bürgermeisterin von Niederstetten, Heike Naber, Revision eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Ellwangen mit. Die Strafkammer hatte die 55-Jährige am vergangenen Freitag zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die parteilose Kommunalpolitikerin im Jahr 2019 vorsätzlich einen Gemeinderatsbeschluss geändert hatte, um ihre Befugnisse bei einem Grundstückskauf auszuweiten.
Naber hatte im Prozess eingeräumt, ein Protokoll nachträglich geändert zu haben, aber betont, sie sei sich keiner Schuld bewusst gewesen. Ihrer Einschätzung nach habe nur der formale Beschluss gefehlt, über den Kauf habe Einigkeit bestanden. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.
Mit dem Revisionsantrag wird das Urteil nun auf mögliche Rechtsfehler überprüft. Die Entscheidung ist damit noch nicht rechtskräftig.
Naber war 2021 vorläufig suspendiert worden und 2023 ins Amt zurückgekehrt. Trotz des laufenden Verfahrens kandidiert sie erneut bei der Bürgermeisterwahl am 8. März. Die Stadt Niederstetten im Main-Tauber-Kreis hat rund 5.000 Einwohner.
Quelle: dpa