Ermittler haben eine Wohnung eines mutmaßlichen Mitwissers einer «Reichsbürger»-Gruppe mit Umsturzplänen in Niederbayern durchsucht. Der Mann aus dem Landkreis Deggendorf stehe im Verdacht, von den Plänen der sogenannten «Kaiserreichsgruppe» mit Sprengstoffanschlägen und einer Entführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) gewusst zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit.
Obwohl er die Pläne spätestens seit April 2022 gekannt haben soll, habe er keine Anzeige erstattet. Weil das eine Straftat wäre, wird jetzt gegen den Mann ermittelt. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Die Gruppe soll den Angaben zufolge spätestens im Januar 2022 das Ziel gehabt haben, «die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen», teilte die Generalstaatsanwaltschaft weiter mit. Ihnen wird Hochverrat und Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.
Mit gezielten Sprengstoffanschlägen sollte die Energieversorgung der Bundesrepublik für mehrere Wochen unterbrochen werden, um die Bevölkerung von Informationen abzuschneiden und eine Reaktion der Sicherheitsbehörden auf den Umsturz zu erschweren. Zudem habe die Gruppe die gewaltsame Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant. Bundesweit wird gegen mutmaßliche Mitglieder ermittelt, immer wieder durchsuchen Ermittler Wohnorte mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe.
Bei dem mutmaßlichen Mitwisser fanden die Ermittler den Angaben zufolge am Mittwoch neben einem noch auszuwertenden Mobiltelefon und einem Notebook mehr als 140 Packungen Munition sowie eine Schusswaffe, einen sogenannten Vorderlader. Besitzen durfte der Mann die Waffe nicht, daher werde jetzt auch wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen ihn ermittelt, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde. Darüber hinaus stellten die Beamten demnach ein verbotenes Einhandmesser sicher. Der Verdächtige blieb der Sprecherin zufolge auf freiem Fuß, die Ermittlungen gehen weiter.
Quelle: dpa