Die Bundesregierung kann sich auch mit ihren verkündeten Reformvorhaben vorerst nicht aus dem anhaltenden Umfragetief befreien. Wie aus dem aktuellen «Trendbarometer» von RTL/ntv hervorgeht, sind 82 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierungskoalition. Nur 18 Prozent zeigten sich zufrieden damit.
Noch schlechter steht es um die Zustimmungswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Mit seiner Arbeit sind demnach 85 Prozent unzufrieden und nur 14 Prozent zufrieden. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schneidet in Sachen Zufriedenheit mit einem Wert von 18 Prozent etwas besser ab, doch auch seine Arbeit wird von 74 Prozent der Befragten negativ bewertet.
Auch die Anhänger der Koalitionäre sind der Umfrage zufolge mehrheitlich unzufrieden mit der Regierungsarbeit: Im Falle von CDU/CSU sind 54 Prozent unzufrieden und 46 Prozent zufrieden, bei der SPD sind sogar 72 Prozent unzufrieden und lediglich 28 Prozent zufrieden. Zugrunde liegen dem «Trendbarometer» repräsentative Befragungen des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL Deutschland.
Die schwarze-rote Koalition befindet sich seit geraumer Zeit im Umfragetief. Sie arbeitet derzeit an einer ganzen Reihe von Reformen. Am Freitag hatte sie ein Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht.
Zudem sollen Empfehlungen der Rentenkommission komplett umgesetzt werden. Auch auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 sowie zu Arbeit und Entbürokratisierung haben sich Union und SPD verständigt.
Quelle: dpa