Der von den USA initiierte Friedensrat hat laut US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung zur «vollständigen Entwaffnung» der islamistischen Hamas im Gazastreifen erzielt. Das sei «ein monumentaler Schritt» hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Auch alle anderen islamistischen Gruppen in dem Küstengebiet würden entwaffnet. Im Gegenzug würden die israelischen Streitkräfte nach Abschluss der Entwaffnung abziehen.
Zudem solle eine internationale Stabilisierungstruppe mit «einer neuen palästinensischen Polizei» zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner im Gazastreifen und dessen Nachbarn zu gewährleisten. Israel solle die Sicherheit erhalten, dass der «Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird», schrieb Trump weiter.
Die in Trumps Friedensplan als zentral geltende Entwaffnung der Hamas war bislang nicht umgesetzt worden. Die Organisation hatte eine Abgabe ihrer Waffen bisher abgelehnt. Trump bezeichnete die Vereinbarung nun als «Meilenstein» und dankte den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei.
Zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass es bei Gesprächen in Kairo über eine Entwaffnung der palästinensischen Terrororganisation im Gazastreifen Fortschritte gegeben haben soll. Dies bestätigten auch Hamas-Kreise. Bei intensiven Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sei weitgehende Einigkeit über einen 15-Punkte-Fahrplan erzielt worden, hieß es. Auch israelische Medien berichteten zunächst über entsprechende Fortschritte.
Die Hamas hatte sich nach eigenen Kreisen bereit gezeigt, ihre Waffen unter die Aufsicht der palästinensischen Übergangsverwaltung sowie der internationalen Vermittler zu stellen. Eine Übergabe an Israel sei nicht vorgesehen. Im Gegenzug müsse Israel seine Truppen komplett aus dem Gazastreifen abziehen und gezielte Tötungen in dem Palästinensergebiet stoppen.
Vorgesehen sei auch, dass die palästinensische Übergangsverwaltung «volle Verantwortung» für die Rechte von Angestellten im Gazastreifen übernehme, die zuvor Teil der Hamas-Verwaltung gewesen seien.
Ein israelischer Regierungsvertreter hatte vor Trumps Post am Donnerstagabend mitgeteilt, Israel fordere eine vollständige Entwaffnung der Hamas, «einschließlich des Abtransports sämtlicher Waffen aus dem Gazastreifen und einer vollständigen Entmilitarisierung des Küstengebiets als Voraussetzung für jeden weiteren politischen Prozess».
Der diskutierte 15-Punkte-Plan erfülle diese Forderungen nach israelischer Auffassung nicht ausreichend, hieß es. Es werde bis zur vollständigen Entwaffnung der Hamas und Entmilitarisierung des Gazastreifens keinen Abzug der israelischen Armee von der «gelben Linie» geben.
Seit Oktober 2025 herrscht im Gaza-Krieg eine Waffenruhe, es kommt aber immer wieder zu tödlichen Angriffen oder Konfrontationen. Im Zuge des von Trump vermittelten Plans wurde zu Jahresbeginn das international besetzte «Board of Peace» ins Leben gerufen, das den Wiederaufbau von Gaza und die Nachkriegsordnung überwachen soll.
Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten, durch den Krieg verwüsteten Küstengebiets. Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe aber, ihre Herrschaft in dem von ihr weiterhin kontrollierten Gebiet wieder zu festigen. Das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel hatte den Gaza-Krieg ausgelöst.
Quelle: dpa