Trump-Sonderermittler Jack Smith bekommt die Chance, seine einstige Anklage gegen den heutigen US-Präsidenten wegen Wahlbetrugs öffentlich zu verteidigen. Er soll sich am 22. Januar Fragen von Abgeordneten im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses stellen, wie dessen Vorsitzender Jim Jordan ankündigte.
Donald Trump war 2023 von Smith in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen ihn. Im Falle einer Verurteilung hätte Trump eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht.
Smith überarbeitete die Anklage im Sommer 2024, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte. Nach Trumps Wiederwahl 2024 wurde die Anklage fallengelassen. Trump und seine Verbündete bei den Republikanern hatten die Ermittlungen als politische Verfolgung abgetan.
Solche Anhörungen verlaufen oft auf Partei-Linie. Smith muss sich entsprechend darauf einstellen, von Trumps Republikanern kritisch hinterfragt zu werden, während ihm Abgeordnete der Demokraten Raum für Erklärungen zu seinen Ermittlungen geben dürften. In einer vorherigen Anhörung hinter verschlossenen Türen hatte Smith seine Anklage gegen Trump verteidigt. In einem früheren Bericht hatte sich Smith überzeugt gezeigt, dass Trump nur durch dessen Wiederwahl eine Verurteilung wegen Wahlbetrugs nach der Präsidentenwahl 2020 erspart geblieben sei.
Quelle: dpa