Wegen der zögerlichen Haltung Frankreichs, dem «Friedensrat» für den Gazastreifen beizutreten, hat US-Präsident Donald Trump mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner gedroht. Der Friedensplan sieht vor, dass das Gremium unter anderem eine Übergangsregierung für das zerstörte Küstengebiet beaufsichtigt. Frankreich bestätigte am Montag den Erhalt einer Einladung. Aus dem Umfeld des Élysée-Palasts hieß es, man prüfe gemeinsam mit Partnern den vorgeschlagenen Rechtsrahmen, beabsichtige derzeit jedoch nicht, das Angebot anzunehmen.
Auf die Frage eines Journalisten in Miami, wie er die Haltung von Präsident Emmanuel Macron bewerte, sagte Trump: «Nun, niemand will ihn, weil er sehr bald aus dem Amt scheiden wird.» Sollte Frankreich dem Gremium nicht beitreten, werde er Strafzölle verhängen, sagte Trump. Dann werde Macron schon beitreten – «aber er muss nicht».
Frankreich wies Trumps Zollandrohungen zurück. Man habe die Äußerungen des US-Präsidenten zu Weinen und Champagner zur Kenntnis genommen, hieß es in Paris aus Macrons Umfeld. «Wie wir stets betont haben, sind Zollandrohungen zur Beeinflussung unserer Außenpolitik inakzeptabel und wirkungslos.»
Frankreich wählt im Frühjahr 2027 einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Macron darf nicht erneut kandidieren, da die Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt; er ist seit 2017 im Amt.
Trumps Zollpolitik ist in den USA rechtlich umstritten. Zölle, die er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 gegen Dutzende Handelspartner verhängte, werden vor dem Obersten Gericht der USA verhandelt. Die Frage ist, ob Trump seine Kompetenz überschritten hat. Dabei geht es auch um Zölle auf EU-Produkte. Eine Entscheidung des Supreme Court steht noch aus.
Quelle: dpa