Bestimmte Bafög-Empfänger können nicht wie geplant mit einer Erhöhung der Unterstützung schon zum Wintersemester rechnen. Die ursprünglich geplante Anhebung der im Bafög enthaltenen Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll demnach erst zum Sommersemester 2027 kommen. Das teilten die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD in Berlin mit.
Hintergrund ist demnach eine Einigung beider Seiten über die im Koalitionsvertrag vereinbarte große Bafög-Reform. Darin hatten CDU, CSU und SPD eine Anhebung der Wohnkostenpauschale bereits zu diesem Wintersemester und eine schrittweise Anhebung des Bafögs dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung in den folgenden Jahren vereinbart. In den Vertrag war aber auch eine Hintertür eingebaut worden: «Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt», heißt es darin.
Geplant ist nun, dass die Wohnkostenpauschale etwas später erhöht wird. Der sogenannte Bafög-Grundbedarf für Studierende, der aktuell bei 475 Euro liegt, soll nach SPD-Angaben wie geplant in zwei Schritten auf das Grundsicherungsniveau angehoben werden: Zum Wintersemester 2027/28 auf 503 und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Zudem werde eine verlässliche und transparente Regelung zur Überprüfung und Anpassung der Fördersätze eingeführt, die sich am Grundsicherungsniveau orientiere.
Die Unionsseite hatte sich in den vergangenen Monaten unter Verweis auf die angespannte Finanzlage gegen Anhebungen von Leistungen gestellt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte gesagt, man werde staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Bafög absehbar nicht erhöhen können.
«Nach intensiven Verhandlungen ist es der Koalition gemeinsam gelungen, alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Wiebke Esdar. Der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek sagte: «Für Studierende bedeutet die Reform mehr Geld, mehr Verlässlichkeit, weniger Bürokratie. Damit stärken wir das Vertrauen in das Bafög als verlässliche Studienfinanzierung.»
Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Inge Gräßle (CDU) sprach ebenfalls von intensiven Verhandlungen. «Allen ist jetzt klar, dass der weitere Ausbau staatlicher Leistungen nicht losgelöst von der gesamtwirtschaftlichen Lage erfolgen kann. Es ist eine gemeinsame Aufgabe dieser Regierungskoalition, wieder für Wirtschaftswachstum zu sorgen», sagte sie.
2024 zählte das Statistische Bundesamt rund 612.800 Bafög-Empfänger – der niedrigste Stand seit dem Jahr 2000. Darunter waren 483.800 Studentinnen und Studenten und 129.000 Schülerinnen und Schüler. Insgesamt sind in Deutschland rund 2,9 Millionen Menschen zum Studium eingeschrieben, es gibt etwa 11,5 Millionen Schüler.
Quelle: dpa