Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn und weitere alkoholische Getränke sollen nach Plänen der Bundesregierung höher besteuert werden. Zum 1. Januar 2027 sollen die Steuersätze um jeweils 20 Prozent steigen, wie ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums vorsieht, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Erwartet werden dadurch Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro bezogen auf ein volles Jahr, die in den Bundeshaushalt fließen sollen.
Erhöht werden sollen auch die Steuern auf Champagner, Sekt, Likörweine und Alkopops. Nicht betroffen ist die Biersteuer, für Wein besteht keine besondere Steuer. Geregelt werden die Anhebungen in einem begleitenden Gesetz zum Etat 2027. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Erhöhungen der Alkohol- und der Tabaksteuer hatte das Kabinett schon im April beim Beschluss der Eckwerte als eine der Maßnahme angepeilt, um Etatlücken zu schließen.
Minister Lars Klingbeil (SPD) verwies auch auf die ebenfalls geplante Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas. «Alles das dient auch dem Gesundheitsschutz. Was krank macht, wird also teurer.» Angaben zur Ausgestaltung und dem Startdatum der Zuckersteuer machte er vorerst nicht.
Eine Steuererhöhung bei Spirituosen gehörte zu den Vorschlägen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission für eine finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Sie empfahl gleich drei jährliche Anhebungen von 2027 bis 2029. Damit sei ein sinkender Konsum zu erwarten, was jährlich etwa 1.000 Krebsfälle vermeiden könnte. Da Spirituosen beim Rauschtrinken unter oft preissensiblen jüngeren Leuten eine Rolle spielten, sei auch mit einem Rückgang weiterer Kosten zu rechnen, etwa für Unfälle.
Quelle: dpa