Mit Feuerwehrautos, Rettungswagen und Straßenreinigungs-Fahrzeugen haben in Berlin Kommunalpolitiker aus NRW und anderen Bundesländern für eine finanzielle Soforthilfe demonstriert. Die Politiker des Aktionsbündnisses «Für die Würde unserer Städte» fuhren in einer Kolonne aus rund 20 Fahrzeugen am Vormittag vor dem Kanzleramt und dem Finanzministerium auf.
«Wir sind hier, um auf die dringende Finanznot der Städte aufmerksam zu machen», sagte der Oberbürgermeister von Oberhausen, Thorsten Berg (SPD). «Wir sind in einer ganz dramatischen Lage.» Die Städte hätten im vergangenen Jahr ein kommunales Defizit von 32 Milliarden Euro verzeichnet – das sei so viel wie noch nie gewesen. Bund und Länder müssten dringend ihre Verantwortung übernehmen.
Martin Murrack (SPD), Stadtdirektor und Kämmerer in Duisburg, sagte: «Wir haben das Gefühl, dass in Berlin alle Bescheid wissen, aber es bewegt sich trotzdem nichts. Daher zeigen wir heute, welche Leistungen die Kommunen alle erbringen müssen: mit Feuerwehr, mit Ordnungsamt, mit Straßenreinigung. Um klarzumachen: Wir sind wichtig und wir wollen auch weiter leistungsfähig bleiben. Aber dafür brauchen wir Geld.»
«Rettet die Kommunen» und «Keine Zukunft mit leeren Kassen» stand auf Transparenten, die die Demonstranten mitgebracht hatten. Der Initiative gehören nach eigenen Angaben vor allem Städte an, die geringere Steuereinnahmen und hohe Sozialausgaben haben. Insgesamt sind es 73 Kommunen aus acht Bundesländern, darunter Bochum, Mönchengladbach, Hagen, Schwerte und Neustadt an der Weinstraße.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen verständigt. Künftig soll gelten: «Wer bestellt, bezahlt». Der Bund soll den Großteil der Mehrkosten tragen, die Ländern und Kommunen durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene entstehen.
Die Vertreter des Aktionsbündnisses hatten schon vor dem Start ihrer Reise nach Berlin deutlich gemacht, dass dies zwar ein Schritt für weniger zusätzliche Belastung in der Zukunft sei. Es reiche aber aktuell nicht aus, um die aktuelle Finanznot zu überwinden.
Quelle: dpa