Die aktuelle Diskussion um die Arbeit des Bamberger Stadtmarketings hat Folgen. Die SPD Bamberg um ihren Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Martins Niedermaier und den Vorsitzenden Olaf Seifert hatte einen Innenstadtkümmerer als Bindeglied zwischen Verwaltung, Gastronomie und Handel vorgeschlagen – finanziert aus dem bisherigen städtischen Zuschuss ans Stadtmarketing. Jetzt hagelt es Kritik. Allerdings seien die Mandatsträger, vor allem in sozialen Netzwerken, von Hass und übelster Hetze überzogen worden, sagt Olaf Seifert. Und das habe Konsequenzen, sagt der Sozialdemokrat gegenüber Radio Bamberg:
„Für uns ist ganz klar: Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Deshalb hat die SPD die zahlreichen Beleidigungen und Diffamierungen bei der Staatsanwaltschaft Bamberg angezeigt. Wir werden uns davon jedoch nicht einschüchtern lassen und weiterhin klar politisch Position beziehen und Politik zum Wohle der Bamberger Stadtgesellschaft gestalten.“
Drei Anzeigen sind Montag bei der Staatsanwaltschaft in Bamberg eingegangen: von Sebastian Martins Niedermaier, Olaf Seifert und dem Bamberg-Forchheimer SPD Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz.
die Staatsanwaltschaft bestätigt auf Radio Bamberg Nachfrage: „bei der Staatsanwaltschaft Bamberg wurden Anzeigen erstattet. Es wurden Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die Ermittlungen stehen erst am Anfang und werden noch einige Wochen Zeit in Anspruch nehmen“.
Hier das Statement der SPD Bamberg:
Die SPD Bamberg hat bereits im letzten Jahr im Zuge der Diskussionen um das „Festa Italica“ erhebliche
Zweifel daran geäußert, ob der Stadtmarketingverein seiner satzungsgemäßen Aufgabe nachkommt
und die lokale Wirtschaft und den Bamberger Einzelhandel ausreichend unterstützt. Unsere Forderung
zur Änderung der Arbeitsweise des Stadtmarketings und Überarbeitung der seit Jahren immer gleichen
Veranstaltungen, damit von diesen endlich der innerstädtische Handel und die Gastronomie profitiert,
wurden leider ignoriert. Als Konsequenz und zur Stärkung der Bamberger Innenstadt soll daher aus
Sicht der SPD Bamberg mit den Geldern, die bisher als städtischer Zuschuss ans Stadtmarketing
ausgezahlt werden, zukünftig ein Innenstadtkümmerer als Bindeglied zwischen Verwaltung
Gastronomie und Handel finanziert werden.
Im Nachgang an diese politische Positionierung und der Kritik am Stadtmarketingverein, wurden
Vertreter der SPD Bamberg wie allen voran unser Parteivorsitzender Olaf Seifert und
Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Niedermaier, die sich in den letzten Tagen federführend für ein
Maßnahmenpaket Gastronomie und Innenstadt eingesetzt haben, mit Hass und Hetze überzogen.
Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Deshalb werden wir konsequent rechtliche
Schritte einleiten und alle Diffamierungen und Beleidigungen zur Anzeige bringen. Hass in den sozialen
Medien führt regelmäßig dazu, dass sich Betroffene aus dem politischen Diskurs zurückziehen und ihr
politisches Engagement einstellen. Wir werden uns jedoch nicht einschüchtern lassen, sondern
weiterhin klar Position beziehen und Politik zum Wohle der Bamberger Bevölkerung gestalten