Die Überlegungen zur Zusammenführung bestehender Vertragslizenzen in Bayern mit dem US-Konzern Microsoft haben in der Staatsregierung einen offenen Streit zwischen CSU und Freien Wählern hervorgerufen. Nachdem Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) die seit Monaten laufenden Gespräche mit dem US-Konzern öffentlich infrage gestellt hatte, hagelte es nun Kritik von Finanzminister Albert Füracker (CSU). Er warf Mehring Äußerungen vor, «die an Fake-News grenzen».
«Die Sicherheit der Daten des Freistaats Bayern ist unser zentrales Anliegen. Die Äußerungen des bayerischen Digitalministers sind insoweit für mich nicht nachvollziehbar», betonte Füracker. Ein Ziel der aktuellen Überlegungen sei auf Basis eines seit Jahren bestehenden Rahmenvertrages mit Microsoft die Konsolidierung bestehender Lizenzen, um Kosten für den Freistaat zu sparen. Diesen habe das Digitalministerium selbst abgeschlossen. «Um es ganz klar zu sagen: Ein neuer Rahmenvertrag steht daher nicht im Raum.»
Mehring hatte in der «Augsburger Allgemeinen» gefordert, die Verwendung von Programmen des amerikanischen Software-Riesen in bayerischen Verwaltungen und einen neuen langfristigen Vertrag angesichts geopolitischer Risiken auf den Prüfstand stellen: «Als Digitalminister halte ich eine ergebnisoffene Neubewertung dieses Projekts für geboten.»
Zur offenen Kritik Fürackers erklärte Mehring darüber hinaus in einer Mitteilung, es sei «kein Geheimnis, dass Albert Füracker und ich gelegentlich unterschiedliche Vorstellungen zur Geschwindigkeit und Umsetzung der digitalen Transformation Bayerns haben. Im konkreten Fall scheint der Kollege offensichtlich einen bestehenden Handelspartnervertrag mit den aktuellen Verhandlungen über eine milliardenschwere Microsoft-Landeslizenz zu verwechseln, die sein Haus derzeit führt.» Zugleich bezeichnete er die Kritik «per Pressemitteilung» unter Ministern als «schlechten Stil».
Füracker wies Mehrings Vorwürfe später in einem Pressestatement auf der CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz zurück. «Wir verhandeln keine milliardenschweren Microsoft-Landeslizenzen», sagte er. «Das ist einfach nicht wahr. (…) Das sind eben schlicht, wie ich es bezeichnet habe, Fake News.» Es werde auch kein neuer Vertrag verhandelt, sondern eine Rabattstaffel. Das seien aber eigentlich «internste» Verhandlungen. «Ich bin hier nicht derjenige, der Dinge in die Öffentlichkeit tragen will, zumal ich befürchten muss, dass auch dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen könnte, wenn wir Vertragsverhandlungen in der Öffentlichkeit führen», sagte der Finanzminister.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte auf Nachfrage, es handele sich um eine verwaltungsinterne Frage. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Staatsregierung wünsche er sich aber nicht in der Öffentlichkeit. Er verwies aber auch darauf, dass Mehrings Haus die gleichen Lizenzen nutze, die er nun infrage stelle. Daher seien Fürackers Argumente «sehr überzeugend».
Konkret geht es bei den Verhandlungen mit Microsoft darum, die Verwaltungen von Staat und Kommunen auf das weit verbreitete System Microsoft 365 umzustellen – wenn dies gewünscht ist. Bereits jetzt werden die Anwendungen des US-Konzerns in der großen Mehrheit von Behörden verwendet. Die Kommunen und staatlichen Behörden könnten dann – wenn sie es wollten – eine der zentral verhandelten Lizenzen nutzen. Ein konkreter Zeitplan ist noch nicht absehbar, ursprünglich war ein Vertragsabschluss bis Ende 2025 angestrebt worden.
Kritiker befürchten, dass sich Bayern mit dem Lizenzvertrag noch enger und langfristig an den Tech-Giganten bindet. In der Folge warnen sie vor einem Verlust der digitalen Souveränität. Dagegen hatten deutsche Firmen und bayerische Oppositionsparteien bereits wiederholt protestiert und vor hohen Folgekosten sowie Risiken für die Sicherheit der Daten gewarnt. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn warf Füracker «eine erschreckende Uninformiertheit» vor, da es keine Microsoft-Nutzung gebe, die ganz ohne Cloud und Verbindungen zu Microsoft stattfinde: «Das gilt auch für den Fall, dass die Produkte auf eigenen Servern installiert sind.»
Die Kritik ist aus Sicht des Finanzministeriums überflüssig, da die Datenhoheit und damit die digitale Souveränität gar nicht zur Debatte steht. «Bayern setzt daher weiter voll auf seine eigenen staatlichen Rechenzentren. Auch bei einem Einsatz von Microsoft als Arbeitswerkzeug für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist daher die digitale Souveränität des Freistaats voll gewährleistet.» Finanzminister Füracker warf Mehring einen «Schlingerkurs» vor, der insbesondere mit Blick auf die Kommunen kein Vertrauen schaffe.
Mehring bestätigte, dass die Idee für den Lizenzvertrag vor «Jahren aus dem Wunsch der bayerischen Kommunen, eine einheitliche Lösung für den ganzen Freistaat zu finden», entstanden sei. «Seither hat sich die geopolitische Lage jedoch fundamental verändert und digitale Souveränität ist zu einem Masterthema unserer Zeit geworden», sagte er. Vor einer endgültigen Entscheidung müsse das Projekt deshalb grundsätzlich neu bewertet werden.
Quelle: dpa