Die Anklage legt ihm zur Last, im Auftrag des Irans in Deutschland Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausgespäht zu haben. Dafür soll sich ein 54 Jahre alter Däne mit afghanischen Wurzeln von heute an vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor.
Mitangeklagt ist ein mutmaßlicher Komplize, der dem mutmaßlichen Spion seine Unterstützung für eine mögliche Anschlagsvorbereitung zugesagt haben soll.
Unter den vom Hauptangeklagten ausgespähten Personen befanden sich laut Anklage auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sowie der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck.
Beck, der von 1994 bis 2017 für die Grünen im Bundestag saß, hat beantragt, als Nebenkläger zugelassen zu werden. Eine Gerichtssprecherin bestätigte das Vorliegen des Antrags. Darüber entschieden sei aber noch nicht, da den anderen Prozessbeteiligten zunächst die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei.
Dänische Polizeibeamte hatten den 54-Jährigen vor genau einem Jahr in der zweitgrößten dänischen Stadt Aarhus festgenommen. Wenige Wochen später wurde er nach Deutschland überstellt und in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Seitdem sitzt er in deutscher Untersuchungshaft.
Der mutmaßliche Komplize, ein Afghane, war im vergangenen November ebenfalls in Dänemark festgenommen und nach Deutschland überstellt worden.
Anfang 2025 soll der mutmaßliche Spion den Auftrag erhalten haben, Informationen über Schuster und Beck einzuholen. «Zudem sollte er zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen», so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Auftragsgemäß habe der Däne im Frühjahr 2025 in Berlin diverse Orte ausgekundschaftet.
Den Auftrag sollen ihm nach früheren Informationen die sogenannten Al-Kuds-Brigaden erteilt haben – die Auslandseinheit der einflussreichen Revolutionsgarden. Zu den Aufgaben der iranischen Elitestreitmacht gehören verdeckte Geheimdienstoperationen im Ausland.
Der erste Hinweis auf den mutmaßlichen Spion kam laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von einem befreundeten ausländischen Nachrichtendienst. Man habe mit mehreren ausländischen Diensten in der Sache kooperiert, sagte Dobrindt nach der Festnahme im vergangenen Jahr. Eine mit dem Thema vertraute Quelle bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad beteiligt war.
Der Festgenommene stehe im Verdacht, Vorbereitungen für Brandanschläge getroffen zu haben, sagte Dobrindt damals weiter. Unter anderem soll er versucht haben, Menschen anzuheuern, die diese Anschläge ausführen. Das Auswärtige Amt bestellte nach der Festnahme den iranischen Botschafter ein.
Der Iran hatte die Vorwürfe damals entschieden zurückgewiesen. Die iranische Botschaft in Berlin sprach von «unbegründeten und gefährlichen Behauptungen», wie die regierungsnahe Nachrichtenagentur Isna berichtete. Die Vorwürfe seien Teil einer Kampagne, um von Israels Krieg gegen den Iran abzulenken.
Israel hatte am 13. Juni 2025 den Iran angegriffen und landesweit Ziele bombardiert. Als Begründung führte die Regierung die Bedrohung durch Irans umstrittenes Atomprogramm an – Israel befürchtet, die Islamische Republik könnte eine Atombombe bauen. Der Iran bestreitet dies und reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen. Später bombardierten die USA iranische Atomanlagen. Im Februar brach der Krieg erneut aus, inzwischen gilt eine Waffenruhe.
Für den Prozess wurden zunächst bis Mitte Oktober 18 weitere Termine angesetzt.
Quelle: dpa