Deutschland und die EU müssen aus Sicht der SPD ihre Beziehung zu den USA völlig neu ordnen. Die Politik von Präsident Donald Trump wecke Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Regierung als internationaler Partner und Verbündeter, heißt es in einem Papier, das heute vom SPD-Parteivorstand beschlossen werden soll. Deutschland müsse deshalb eine realistische Bestandsaufnahme vornehmen.
Seit der letzten grundlegenden außenpolitischen Positionierung im Dezember 2023 habe sich die geopolitische Lage verändert: «Während das Verhältnis zu den USA unter der Regierung Biden noch von einem tiefen, gemeinsamen Wertefundament geprägt war, weckt die Amtsführung von Donald Trump Zweifel an dieser Verlässlichkeit. Die transatlantischen Beziehungen sind keine Selbstverständlichkeit mehr», heißt es in dem Papier.
Parteichef Lars Klingbeil betonte: «Die spürbare Abwendung der US-Regierung unter Donald Trump von Bündnissen und Allianzen ist eine Realität.» Deshalb müsse Europa zwar Partnerschaft anbieten, gleichzeitig aber auf eigene Stärke setzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wir gehen dafür mit Frankreich und anderen in Europa voran. Ich will ein Europa, das politisch und wirtschaftlich kraftvoll ist, ein attraktives Zentrum und ein verlässlicher Partner für andere Staaten und Regionen.»
Klingbeil wirbt unter anderem für das «Buy European»-Prinzip: Europäische Produkte sollten zum Beispiel in der Verteidigung bevorzugt werden. «Wir stärken unsere Unabhängigkeit und sichern Arbeitsplätze in Deutschland und Europa.»
Quelle: dpa