Knapp zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition haben sich in Brandenburg nun SPD und CDU inhaltlich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist nur der Personalteil noch offen, es werden letzte Verhandlungen geführt. Am Mittwoch wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann den Vertrag vorstellen, der die neue Regierung besiegeln soll.
Beide Parteien haben Kompromisse in strittigen Fragen gefunden. Dazu zählt zum Beispiel eine Tariftreueregelung, die das Land bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einfordern will.
Im Koalitionsvertrag ist auch die Aufteilung der Ministerien geregelt. Offen war zunächst noch, welche Ressorts die CDU erhält. Als zentrale Frage gilt, welchen Posten CDU-Landeschef Redmann bekommen wird. Das BSW stellte bisher die Minister für Finanzen, Gesundheit und Infrastruktur.
SPD und CDU haben nach dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion nun aktuell zwei Stimmen Mehrheit. Die neue Regierung könnte in der nächsten Landtagssitzung in der dritten März-Woche vereidigt werden.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg war nach mehreren Austritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der BSW-Fraktion zerbrochen.
Quelle: dpa