Die CSU steht einem EU-Beitritt der Ukraine überaus skeptisch gegenüber. «Wir sind da zurückhaltend, weil wir natürlich sehen, dass es den Charakter EU völlig verändert», sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Sollte jemals angedacht werden, die Ukraine institutionell stärker an Europa zu binden, brauche es einen grundlegenden und völlig neuen Reformvertrag für Europa.
Aus Söders Sicht würden die aktuellen EU-Strukturen nicht ausreichen, um eine Erweiterung mit der Ukraine umzusetzen. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaft, es würde aber auch sonst nicht passen – «deswegen große Zurückhaltung». Dies bedeute nicht, dass die Tür für die Ukraine generell zugeschlagen werde, in dem Falle müsse aber Europa sich selbst völlig neu strukturieren.
Die Ukraine strebt seit Jahren den EU-Beitritt an. Seit Juni 2022 ist das Land offizieller Beitrittskandidat, innerhalb der EU-Staaten gibt es aber sehr unterschiedliche Meinungen dazu. So blockierte etwa Ungarn lange jegliche Beitrittsverhandlungen. Die ukrainische Regierung will diese dagegen möglichst schnell abschließen.
In Europa gebe es auch darüber hinaus «viel zu tun», betonte der bayerische Ministerpräsident. Für die CSU müsse etwa das Aus vom Verbrenner-Aus richtig umgesetzt werden, auch die Entwaldungs- und die Wiederherstellungsverordnung sowie die Taxonomie zum Green-Deal müsse grundlegend anders aufgestellt werden, sagte Söder.
«Sonst zerbricht Europa von innen heraus. Ich habe weniger Angst vor diesem europäischen Druck von außen, sondern von innen heraus, weil die Akzeptanz schwindet.»
Angesichts der hohen Bedeutung eines europäischen Reformprozesses wolle sich die CSU als Partei auch neu aufstellen und in Person von Generalsekretär Martin Huber mehr Präsenz in Brüssel und Straßburg zeigen, sagte Söder. Es gehe darum, die Abstimmungen zwischen München, Berlin und «unseren Spitzenkräften» in Brüssel besser zu verzahnen.
Dies sei, sagte Söder auf Nachfrage, ausdrücklich keine «Entmachtung» von EVP-Chef Manfred Weber. Vielmehr gehe es ausdrücklich im Einvernehmen darum, sich enger abzustimmen. Das Verhältnis von Söder und CSU-Vize Weber gilt seit Jahren als sehr angespannt und schwierig.
Quelle: dpa