Die Reformpläne der SPD für die Erbschaftsteuer gefährden aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder den Wirtschaftsstandort Deutschland. «Eine solche Steuerreform ist eine Einladung zur Auswanderung. Ganz einfach», sagte der bayerische Ministerpräsident nach der Klausur der CSU-Landtagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.
Würde die Reform umgesetzt, brauche sich die Bundesregierung keine Gedanken mehr um eine Senkung der Unternehmensteuer oder Sonderinvestitionsprogramme machen, «weil wir keinen haben, der es investiert», sagte Söder. Er lobte den Ansatz, die Steuerfreibeträge zu erhöhen, da diese regional unterschiedlich und unfair seien. «Deswegen, glaube ich, wäre der bessere Weg doch, dass wir die Erbschaftsteuer gleich regionalisieren.» Das führe dann zwar zu mehr Wettbewerb unter den Bundesländern, aber das sei für ihn in Ordnung.
Mit Blick auf den Bundeshaushalt habe eine Erbschaftsteuerreform ohnehin keine Auswirkungen, so Söder. «Der Bund bekommt ja übrigens auch keinen einzigen Euro Einnahme daraus.» Daher sei das Argument, eine Steuerreform bringe hier Geld ein, nicht richtig.
Sorge vor einem Streit darüber in der Koalition hat Söder nach eigenen Worten nicht. Eine Reform der Erbschaftsteuer müsse ökonomisch vernünftig sein, alles andere wäre ein «Konsens im Nonsens». Dies bringe nichts und stärke nur die AfD. Söder mahnte, zunächst das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. «Das wird man sich anschauen und darauf reagieren.»
Die SPD will reiche Erben stärker besteuern. Für Unternehmen soll es einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben. Darunter liegende kleine und viele mittlere Unternehmen sollen steuerfrei übertragen werden können. Vermögenswerte über diesem Betrag sollen ab diesem Betrag progressiv besteuert werden.
Quelle: dpa