CSU-Chef Markus Söder sieht trotz einer umstrittenen Chatgruppe von europäischen Unionspolitikern mit rechten Parteien wie der AfD die Brandmauer von CDU und CSU nicht gefährdet. «Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört», sagte der bayerische Ministerpräsident in München vor Journalisten. Bisher gestattet die offizielle Linie von CDU und CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD. Jedoch wird die sogenannte Brandmauer immer wieder teils kontrovers auch von Unionspolitikern diskutiert und auch infrage gestellt.
Söder verwies auf die Erklärung von CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber: «Er (Weber) selber hat nichts davon gewusst, beziehungsweise dies sind einzelne Mitarbeiter gewesen, und wir sind uns einig, dass es an der Grundsatzlinie bleibt.» Zudem habe Weber ihm gesagt, «er würde es künftig abstellen und besser sozusagen bewerten und kontrollieren, dass so was nicht mehr stattfindet. Damit ist die Sache auch zunächst mal aus unserer Sicht abgeschlossen und auch okay.» Anders als andere Politiker hielt sich Söder damit mit offener Kritik zurück.
Hintergrund der Diskussion sind Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie belegen, dass die konservative EVP-Fraktion jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete.
«Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt», ließ Weber sich von «Bild», «Frankfurter Allgemeiner Zeitung» und «Süddeutscher Zeitung» zitieren. Zu dem Treffen äußerte sich Weber in den Zeitungen nicht. Der EVP-Fraktion gehören aus Deutschland die Abgeordneten von CDU und CSU an.
Quelle: dpa