CSU-Chef Markus Söder hat sich offen für strikte Social-Media-Beschränkungen für Kinder unter 13 Jahren gezeigt. «Ich finde es richtig, dass wir an der Stelle über Beschränkungen reden», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Nun müsse sich zeigen, wie die Länder den Vorschlag umsetzen könnten. «Das muss man genau auswerten. Aber wir sind dafür open-minded.»
Expertinnen und Experten hatten zuvor im Auftrag der EU-Kommission empfohlen, den Zugang zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren zu beschränken. Bis zu diesem Alter sollte die Nutzung nur zeitlich begrenzt unter Aufsicht der Eltern oder in pädagogischem Kontext möglich sein, so ihre in Brüssel präsentierten Empfehlungen.
Söder lobte, dass der Vorschlag keine Beschränkungen mehr für ältere Kinder bis 16 Jahren enthalte, wie er vorher diskutiert beziehungsweise etwa in Australien auch umgesetzt worden war. «Junge Menschen fahren mit 17 (Jahren) Auto, viele wollen, dass sie mit 16 wählen, aber sie dürfen sich vorher nicht informieren», sagte er. Das wäre dann vom Alter her «etwas schwieriger. Aber der Vorschlag, der jetzt da ist, ist sicher eine gute Diskussionsgrundlage. Wie immer bei all den Dingen: mit Maß und Mitte, dann wird es gut werden.»
In der Vergangenheit hatte es aus der CSU wiederholt kritische Stimmen zu einem Verbot für Social-Media bei Jugendlichen gegeben. Unter anderem hatte auch Söder dabei angemerkt, dass ein Verbot in der Praxis leicht umgangen werden könne. Zudem warnte er davor, dass ein Verbot Tiktok, Instagram und Co. eher noch interessanter für Jugendliche und Kinder machen würde.
Dagegen beharrte Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) auf seiner ablehnenden Haltung für die Altersgrenze: «Die meisten großen Plattformen haben schon heute ein Mindestalter von 13 Jahren, das Problem ist also nicht, dass Regeln fehlen, sondern ihre mangelnde Durchsetzung. Der Jugendschutz dürfe nicht pauschal beim Ausweis eines Kindes anfangen, sondern müsse bei den Plattformen ansetzen. «Eine neue Altersgrenze auf dem Papier ist Symbolpolitik statt echtem Jugendschutz. Sie klingt konsequent, verändert im digitalen Alltag der Kinder aber nichts.»
Quelle: dpa