CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Terroranschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day (CSD) grundlegende Veränderungen für den Umgang mit islamistischen Gefährdern gefordert. «Wir müssen die Zügel anziehen», sagte Söder zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im fränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Landkreis Lichtenfels).
Söder sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob bei Gefährdern nicht grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse. Haft solle eher die Regel als die Ausnahme sein. Zudem müsse geprüft werden, ob Personen mit dem Nachweis eines entsprechenden Hintergrundes der Führerschein entzogen werden könne. «Gefährder brauchen keinen Führerschein», sagte Söder. Auch über das Thema Staatsbürgerschaft müsse gesprochen werden.
Bayerns Ministerpräsident kündigte an, der Freistaat werde Vorschläge unterbreiten, die dann unter den Innenministern der Länder besprochen werden könnten.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und derzeitige Interims-Vorsitzende der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, forderte noch mehr Befugnisse für die Bundespolizei und die Nachrichtendienste bei der Verfolgung von Islamisten. «Wir alle spüren doch, wenn wir in die Welt hinausblicken, dass wir mehr brauchen», sagte Hoffmann. Die Verbesserung der Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden bezeichnete er als Daueraufgabe für einen wehrhaften Rechtsstaat.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte den Umgang mit dem mutmaßlichen Attentäter vor dem Anschlag als «Katastrophe» bezeichnet. Der Mann war polizeibekannt und wiederholt einschlägig aufgefallen. Dennoch war es ihm möglich, ein Gewaltverbrechen zu verüben. Herrmann ermahnte auch die Gerichte, sich in solchen Situationen ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung bewusst zu sein.
Quelle: dpa