CSU-Chef Markus Söder hat die AfD-Forderung scharf zurückgewiesen, hierzulande eine ähnliche Polizeieinheit einzuführen wie die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE. Methoden wie die der ICE werde es in Bayern und Deutschland nicht geben, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. «Das ist ein typischer Fall, wie die AfD sich vorstellt, das Land selbst zu verunsichern und kaputtzumachen.»
Die AfD-Landtagsfraktion hatte zuletzt die Schaffung einer speziellen Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe der bayerischen Polizei gefordert. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hatte nach einer Fraktionsklausur erläutert, dass diese Einheit durchaus Parallelen zur US-Behörde ICE haben solle.
Nach zwei tödlichen Einsätzen von US-Bundesbeamten innerhalb kurzer Zeit wächst auch in den USA die Wut auf die Behörde sowie auf US-Präsident Donald Trump und dessen rigorose Abschiebepolitik.
Am Samstagmorgen war der weiße US-Bürger Alex Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellt die tödlichen Schüsse als Selbstverteidigung dar, Videomaterial im Netz von der Szene erweckt allerdings einen anderen Eindruck. Anfang Januar war die US-Bürgerin Renée Good in derselben Stadt von einem ICE-Beamten erschossen worden.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wies die AfD-Idee als «menschenverachtend und demokratiefeindlich» zurück. «Während die Welt mit Schrecken auf die hemmungslose Gewalt der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis und in anderen Bundesstaaten schaut und sich fragt, wie die Rechtsstaatlichkeit hier so missachtet werden kann, sieht die AfD Bayerns ICE allen Ernstes als Vorbild für eine künftige nationale „Abschiebepolizei“», sagte er der Mediengruppe Bayern. «Das außer Kontrolle geratene Vorgehen einer ICE will niemand auf Deutschlands Straßen.»
Sechs Wochen vor der Kommunalwahl hat die bayerische AfD damit ihren Rechtsaußen-Kurs zuletzt noch einmal deutlich verschärft. Vor Einbürgerungen soll nach dem Willen der AfD-Landtagsfraktion künftig die Nützlichkeit eines Menschen für Staat und Volkswirtschaft ein entscheidendes Kriterium sein.
«Den deutschen Pass soll es nur noch geben nach einer gelungenen Integration, und diese Personen müssen auch Qualifikationen aufweisen, die unserem Staat nützlich sind», sagte Ebner-Steiner. Zudem fordert die Landtags-AfD, dass Asylbewerber ihre Unterkünfte abends nicht mehr verlassen dürfen – es solle eine abendliche Ausgangssperre für Asylbewerber geben, sagte sie.
Quelle: dpa