Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet nicht mit einer absoluten Mehrheit für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. «Wenn sie eine absolute Mehrheit hätten, was ich nicht glaube, dann gelten die Verfassungsprinzipien. An die wird sich jeder halten müssen», sagte Söder im Interview des Radiosenders «Antenne Bayern» und der Bayerischen Lokalradios (BLR).
Von jetzigen Ideen oder Beschlüssen, «wen man wie ausgrenzt, auch wenn er demokratisch gewählt wird», halte er nichts. «Wir können nicht das hohe Lied der Demokratie singen und gleichzeitig quasi demokratische Prinzipien verneinen, das wird nicht gehen. Ich glaube aber nicht, dass das passiert», fügte Söder hinzu.
In Sachsen-Anhalt finden am 6. September Landtagswahlen statt. Die AfD liegt der jüngsten Umfrage nach in der Wählergunst deutlich vorn. Die Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kommt in der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von «Focus Online» auf 41 Prozent. Auf Platz zwei liegt die CDU mit 24 Prozent, gefolgt von der Linken mit 14 Prozent. Die SPD kommt auf 5 Prozent und müsste damit um den Einzug in den Landtag bangen. Grüne, FDP sowie das BSW liegen demnach mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Die aktuell regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP hätte nach diesen Zahlen keine Mehrheit mehr. Zuletzt hatten die unklaren Mehrheitsverhältnisse die Diskussion über die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD angeheizt.
Quelle: dpa