Im Ringen um umfassende Sozial- und Steuerreformen fordert CSU-Chef Markus Söder Kompromissbereitschaft von allen Seiten – die beschlossene Ausweitung der Mütterrente will er aber keinesfalls rückgängig machen. «Wir wissen alle, dass wir jetzt in den kommenden Wochen Kompromisse machen müssen. Jeder, auch wir», sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Das bedeute, dass nicht jeder jubeln werde. «Aber keine Lösung zu erreichen, nur in Schönheit zu sterben, wird am Ende keinen Erfolg bringen», warnte der CSU-Vorsitzende. Das werde sonst nur als eine Art Staatsversagen gewertet. «Und das werden wir nicht akzeptieren.»
Die Wochen bis zur Sommerpause seien entscheidend, mahnte Söder. Mit Blick auf aktuelle Umfragen sagte er: «Die Wölfe stehen vor der Tür, wenn ich das sagen darf. Die Prozentzahlen der AfD zeigen es eindeutig. Umso wichtiger und entscheidender ist es, dass wir Erfolg haben. Wir sind zum Erfolg verdammt.»
Die CSU wisse um ihre Verantwortung, ob in der Steuer- oder in der Sozialversicherungspolitik ist, sagte Söder. Er wolle deshalb auch «keine maximalen roten Linien aufzeigen». Gleichwohl habe die CSU klare Positionen, etwa dass man bei der Sozialversicherung eine Beitragsbegrenzung brauche oder dass regionale Krankenhäuser gestärkt werden müssten, betonte er.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verwies auf die schwierige Finanzlage des Bundes und den angestoßenen Konsolidierungsprozess. Nachdem anfangs für 2027 von einem Haushaltsdefizit von 34 Milliarden Euro ausgegangen werden musste, erscheine dank der Sparanstrengungen «der Haushalt 2027 in Reichweite». Bei der Debatte um die Krankenversicherung handele es sich zudem nicht um eine reine Spardebatte, es gehe vor allem darum, Spitzenmedizin für jedermann erreichbar zu sichern.
Von der Ausweitung der Mütterrente, die die CSU in der Koalition durchgesetzt hat und die bereits im Bundestag beschlossen wurde, will Söder indes auf keinen Fall abrücken. Im Parteivorstand habe es ein nahezu einhelliges Votum gegeben, dass die Mütterrente ein ganz wesentlicher Beitrag sei für das S in der CSU, für soziale Verantwortung.
«Und deswegen ist es nicht mein Herzensanliegen, sondern Herzensanliegen der CSU als Ganzes.» Die Mütterrente sei ein kleiner Beitrag mit großer Gerechtigkeitswirkung für viele Millionen Frauen in Deutschland – deshalb werde man daran festhalten. «Deswegen ist das Thema Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit mit der Mütterrente eng verbunden», sagte er. «Die Mütterrente bleibt und sie wird auch kommen.»
Zuletzt war etwa der CSU-Schatzmeister und Günzburger Landrat Hans Reichhart von der Ausweitung der Mütterrente als zentralem CSU-Projekt abgerückt. Bei den anstehenden Reformen gehöre die Bereitschaft dazu, «vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen», hatte er dem Bayerischen Rundfunk gesagt.
Quelle: dpa