CSU-Chef Markus Söder sieht für die vorläufig im Bundesrat gescheiterte Prämie zur Entlastung von Beschäftigten keine Zukunft mehr. «Ich glaube, die ist vom Tisch», sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die ursprünglich geplante 1.000-Euro-Prämie im ARD-«Bericht aus Berlin». Sie sei eine «gut gemeinte Idee» gewesen, dann aber in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen. Er habe gedacht, es hätte Vorabsprachen mit der Wirtschaft gegeben, sagte Söder. Dies sei «offenkundig nicht der Fall» gewesen.
Zudem wäre der Steuerausfall bei fast allen Ländern so hoch gewesen, dass keines mehr eine Chance gesehen habe, zuzustimmen. «Mein Rat ist dringend, davon abzulassen», sagte Söder mit Blick auf das weitere Vorgehen. Das Geld solle man lieber in eine gute Einkommensteuerreform stecken.
Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben, nur 4 von 16 Ländern stimmten zu. Die Länder waren mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben.
Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist unklar. Am Dienstag dürfte die Entlastungsprämie Thema im schwarz-roten Koalitionsausschuss sein.
Quelle: dpa