Nach einer deutlichen Verschiebung der kommunalpolitischen Landkarte in Bayern hat CSU-Chef Markus Söder einen Dämpfer für seine Partei eingestehen müssen. Jubel herrschte am Tag nach der Stichwahl um Oberbürgermeister- und Landratsposten dagegen bei Freien Wählern und Grünen: Die Partei von Hubert Aiwanger verdoppelte die Zahl ihrer Landräte von 14 auf 28 und stellt künftig vier Oberbürgermeister.
Auch bei den Grünen herrscht Feierstimmung: Neben dem Sensationscoup von Dominik Krause, der dem haushohen Favoriten Dieter Reiter (SPD) in der Landeshauptstadt München das Amt des Oberbürgermeisters entriss, feierten die Grünen auch in Neuburg an der Donau und im Landkreis Landsberg am Lech. In Neuburg gewann Gerhard Schoder das Rennen um den OB-Sessel und ist damit nach Krause und dem Würzburger Martin Heilig der dritte grüne Oberbürgermeister in Bayern. Im Kreis Landsberg, wo eine Debatte um Gasbohrungen den politischen Diskurs prägt, wird Daniela Groß die einzige grüne Landrätin.
Söder und sein Stellvertreter als Ministerpräsident, Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger, sehen die Bedeutung der Kommunalwahl für die landespolitische Zukunft unterschiedlich. Aiwanger bewertet das Abschneiden seiner Partei in den Kommunen auch als «Steilvorlage» für die nächste Landtagswahl. Die Freien Wähler wollten ihre Strukturen straffen und 2028 erneut als deutlich zweitstärkste Partei aus der Landtagswahl hervorgehen, sagte er.
Söder sagte, ein Trend für die Landtagswahlen sei aus dem Ergebnis der Kommunalwahlen nicht abzuleiten. Die Freien Wähler hätten von Stimmen aus dem AfD-Lager profitiert und auch von der geringen Wahlbeteiligung. Die CSU-Kandidaten hätten auffällig oft in die Stichwahl gemusst, weil ihnen die AfD im ersten Wahlgang Stimmen gekostet habe. Auffällig oft seien Amtsinhaber abgewählt werden, auffällig oft seien auch die Führenden nach dem ersten Wahlgang noch gescheitert.
Dies deute auf eine Anti-Establishment-Strömung hin. Der Amtsbonus zähle nicht mehr, sei sogar mancherorts zu einem «Amtsmalus» umgekehrt worden. Auch alte Gewissheiten seien nicht mehr gültig. «Die CSU kann, was früher undenkbar war, heute in jeder Stadt gewinnen. Sie kann aber auch in jedem Landkreis verlieren. Das hängt von der Person ab», betonte Söder. Städte wie Rosenheim und einige Landkreise seien für seine Partei verloren gegangen, dafür habe man Hof oder Aschaffenburg gewonnen.
Die Politologin Ursula Münch sieht für die CSU im Ausgang der Kommunalwahlen «ein ganz massives Warnzeichen». «Wenn der CSU auf kommunaler Ebene Vertrauen verloren geht, muss das Markus Söder zu denken geben», sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung der Deutschen Presse-Agentur. «Daraus hat die CSU über Jahrzehnte hinweg immer ihre Stärke gezogen – dass ihr quasi unhinterfragt Vertrauen entgegengebracht wurde», argumentierte Münch. «Nun muss sich die CSU Sorgen machen, dass ihre kommunalpolitische Bedeutung sinkt. Und dass zum Beispiel auch die AfD nächstes Mal noch stärker werden könnte.»
Söder kündigte an, die Ergebnisse der Kommunalwahl innerparteilich Fall für Fall aufarbeiten zu wollen. Dies solle auch Aufschluss für die Auswahl künftiger Kandidaten bringen.
Dem neuen Grünen-Oberbürgermeister Krause in München bot Söder eine faire Zusammenarbeit an. Eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Landespolitik und Landeshauptstadt sei zwingend. Krauses Aufgabe sei es jetzt, in der Münchner Stadtpolitik Mehrheiten zu organisieren. «Ein Oberbürgermeister muss Mehrheiten finden. Das ist seine Hauptaufgabe», sagte Söder. Die Kommunalwahl hatte die Grünen als stärkste Fraktion im Münchner Stadtrat zwar bestätigt, die Frage politischer Zusammenarbeit ist jedoch offen.
Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD hatte noch am Wahlabend seine Niederlage eingestanden und mit den Worten «Das war’s von mir!» seine politische Karriere nach zwölf Jahren an der Spitze der Stadt für beendet erklärt. Tags darauf waren alle seine Social-Media-Profile verschwunden.
Quelle: dpa