Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) protestiert gegen Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Neuordnung der regionalen Kommandostrukturen in der Bundeswehr. Der CSU-Chef fürchtet eine Schwächung der Landeskommandos, die als Ansprechpartner für die Landesregierungen im Katastrophenfall dienen. Die Pläne lösten bei ihm «Irritation und Sorge» aus, schreibt Söder in einem Brief an Pistorius, über den zuerst die «Bild»-Zeitung berichtete. Der Brief liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Söder sieht das nicht nur als «Rückschritt für die gesamtstaatliche Resilienz, sondern auch für die Gesamtverteidigung Deutschlands».
Pistorius hatte 2024 die Führungsstrukturen der Streitkräfte vereinheitlicht und das Operative Führungskommando der Bundeswehr ins Leben gerufen, in einer bundeswehrtypischen Abkürzung «OpFüKdoBw» betitelt. Das operative Führungskommando soll nicht nur die militärische Führung in einer Stelle vereinen, sondern auch zentrale Ansprechstelle für zivile Behörden auf Bundes- und Landesebene sein.
Söder kritisiert in dem Brief unter anderem Überlegungen zur Reduzierung von Dienstposten, zur Unterstellung der Landeskommandos an eine Organisationseinheit des Heeres und die Rückstufung verbleibender Dienstposten. «Das wäre der falsche Weg für unser Land und auch für die Bundeswehr selbst.» Der bayerische Regierungschef fordert deswegen, den Landeskommandos wieder eine «echte eigene Führungsaufgabe zu geben». «Es wird daher darum gebeten, die offenbar angedachten Änderungen nicht
weiterzuverfolgen.»
Quelle: dpa