Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Vorschlag von Kanzler Friedrich Merz zu einem Sonderstatus für Kiew in der EU seine Forderung nach einer vollen Mitgliedschaft bekräftigt. «Es wäre ungerecht für die Ukraine in der Europäischen Union präsent zu sein, aber ohne Stimme zu bleiben», schrieb Selenskyj an die EU-Spitzen in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Erweiterungsprozess brauche viel zu lange, Europa müsse sich schneller bewegen und die Ukraine nicht in einem Warteraum halten, bis es die volle Mitgliedschaft gebe, betonte er. Merz (CDU) hatte für die Ukraine einen Sonderstatus als «assoziiertes Mitglied» der EU vorgeschlagen, weil ein schneller vollständiger Beitritt aus seiner Sicht ausgeschlossen ist. Aus Sicht Berlins wird mit dem Vorschlag eine politische Brücke gebaut.
«Deutschland ist und bleibt der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Wir sehen uns auch als Wegbereiter für eine EU-Mitgliedschaft des Landes. Jetzt ist eine ehrliche Auseinandersetzung nötig. Unser Vorschlag dient dazu, die notwendige Debatte zu eröffnen», hieß es Regierungskreisen in Berlin zu dem Brief des ukrainischen Präsidenten. Es gehe um pragmatische Zwischenschritte hin zu einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU.
«Die Vollmitgliedschaft bleibt das Ziel. In der Substanz geht es jetzt vor allem darum, die Verhandlungskapitel zu eröffnen. Insofern besteht eine hohe Übereinstimmung mit den Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten», hieß es weiter. Merz hatte seinen Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen begründet.
Der Ukraine geht das nicht weit genug. Auch in einer Videobotschaft pochte Selenskyj darauf, dem Land rasch eine volle Mitgliedschaft zu gewähren. «Es kann kein vollständiges europäisches Projekt ohne die Ukraine geben, und der Platz der Ukraine in der Europäischen Union muss ebenfalls vollständig sein – voll und gleichberechtigt», sagte er. «Es ist wichtig, in den Verhandlungen sinnvolle Fortschritte zu erzielen. Es ist wichtig, zu hundert Prozent für die Sicherheit und für unser Volk zu arbeiten.»
Selenskyj führt die Ukraine seit mehr als vier Jahren im Kampf gegen den zerstörerischen russischen Angriffskrieg. Er will mit einer baldigen EU-Mitgliedschaft seines Landes einen Sieg für Kiew erringen.
Quelle: dpa