Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei zu einem neuen programmatischen Denken aufgefordert. «Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen», sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man müsse sich fragen, ob darin die richtigen Ideen für die 20er und 30er Jahre seien oder ob man Liebgewonnenes mitschleppe, mit dem man aber niemand mehr begeistere.
Als Beispiel nannte Schweitzer die Bürgerversicherung, die in jeder programmatischen Schrift vorkomme. Hier gelte: «Braucht es hier ein Update? Gibt es neue und bessere solidarische Modelle, um Krankenversicherung und gute Pflege zu sichern?» Die SPD dürfe bei den Fragen zu einem modernen und starken Sozialstaat nicht stillstehen.
Zuvor hatte bereits der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der wirtschaftlichen und sozialen Realität Deutschlands zu orientieren. In einem «Bild»-Interview warf der frühere Vizekanzler der Sozialdemokratie vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Stattdessen sollte sie sich einfach der Wirklichkeit stellen.
Quelle: dpa