Schleswig-Holstein und Bayern wollen bei offenen IT-Lösungen zusammenarbeiten. Das Bayerische Staatsministerium für Digitales und die Staatskanzlei Schleswig-Holstein schlossen in Berlin eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.
Staatliche Souveränität werde heute nicht mehr allein durch militärische Stärke oder die Fähigkeit bestimmt, Recht und Ordnung durchzusetzen, so der Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter (CDU). «Sie hängt auch davon ab, ob wir in der Lage sind, kritische digitale Infrastrukturen zu kontrollieren, zu unseren Bedingungen zu entwickeln und die Hoheit über unsere öffentlichen Daten zu behalten.»
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) betonte, digitale Souveränität sei längst eine Frage staatlicher Handlungsfähigkeit. «Wer keine Alternative hat, ist ausgeliefert.» Dabei gehe es nicht um Abschottung oder digitale Autarkie, sondern um echte Wahlfreiheit auf Augenhöhe. «Wir wollen mit internationalen Tech-Konzernen zusammenarbeiten können, ohne von ihnen abhängig zu sein.»
Von der Opposition in Bayern und IT-Anbietern gibt es bereits seit Monaten Forderungen nach digitaler Unabhängigkeit, vor allem, weil zwischenzeitlich eine noch engere Bindung an Microsoft im Raum stand.
Dabei geht es darum, sich nicht von einzelnen IT-Anbietern – konkreter: dem US-Konzern Microsoft – abhängig zu machen. Denn im Zweifel hat der Anbieter die Kontrolle über Technologien und könnte etwa Zugänge sperren. Alternativen wären europäische Softwarelösungen oder Open-Source-Anbieter, die frei zugänglich sind.
Quelle: dpa