Aus den Landtagsfraktionen von CSU und Grünen kommt scharfe Kritik an einem Auftritt von Thüringens AfD-Chef bei einer AfD-Veranstaltung im Landtag. Die Landtags-AfD hatte ein Weißwurstfrühstück mit Höcke im Parlament veranstaltet.
«Wir brauchen kein rechtsextremes Geschwätz im bayerischen Landtag», sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. «Es reichen schon die Landtagsabgeordneten der AfD, die wirres Zeug reden.» Er sagte aber auch: «Wir sollten aber den Auftritt eines Radikalen nicht größer machen als er ist – unsere Demokratie ist stärker.» Die AfD suche ohnehin nur eine neue Opferrolle.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warnte: «Die AfD hat Böses im Sinn – mit unseren Menschen, unserem Land und unserer Demokratie. Sie spuckt auf unsere Werte und lässt es zu, dass der Thüringer Faschist Björn Höcke mit seinen menschenfeindlichen und rassistischen Positionen die Ehre unseres Landtags beschmutzt.» Die AfD sei eine Schande für Bayern. Weder die AfD noch Höcke hätten im Landtag etwas zu suchen. Schulze forderte erneut, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. «Daran werden wir Grüne weiter arbeiten.»
Landtagsvizepräsident Ludwig Hartmann (Grüne) sagte: «Die Einladung von Björn Höcke in den Landtag zeigt die Positionierung der bayerischen AfD am äußersten rechten Rand.» Der Thüringer AfD-Chef falle durch faschistische und demokratiefeindliche Äußerungen auf. «Indem die bayerische AfD ihn einlädt und sich mit ihm gemein macht, zeigt sie, dass sie sich für den Faschismus entschieden hat. Ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie.»
Hauptredner bei der AfD-Veranstaltung waren die bayerische Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sowie Höcke. Er attackierte vor allem Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
Aus der Landtagsverwaltung hatte es am Freitag geheißen, die AfD-Fraktion habe zu einem «parlamentarischen Frühschoppen» eingeladen, ähnliche Veranstaltungen gebe es auch bei anderen Fraktionen. Grundsätzlich sei es keiner Fraktion erlaubt, Werbe- oder Wahlkampfveranstaltungen im Landtag abzuhalten. Man gehe davon aus, dass sich auch die AfD-Fraktion daran halten werde.
Aus der Ankündigung der AfD sei nicht ersichtlich, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt oder die Würde des Hauses verletzt werde. Daran ändere auch die Anwesenheit Höckes nichts.
Björn Höcke darf am Wochenende auch bei zwei AfD-Wahlkampfveranstaltungen in öffentlichen Hallen sprechen, einmal im Allgäu, einmal in Oberfranken. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat die beiden Auftritte in einem Eilverfahren für zulässig erklärt. Die Kommunen hatten zuvor versucht, die Reden Höckes mit juristischen Mitteln zu verhindern. Hintergrund ist, dass Höcke zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Naziparole rechtskräftig verurteilt ist.
Quelle: dpa