Angesichts der Massenproteste im Iran gegen die autoritäre Staatsführung erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Islamische Republik. «Der Iran will verhandeln», sagte er an Bord des Regierungsflugzeugs Air Force One vor Journalisten. Man werde sich vielleicht mit Vertretern des Irans treffen, ein Treffen werde vorbereitet. Angesichts dessen, was im Iran passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vorher handeln, warnte Trump mit Blick auf die andauernden Proteste. Worüber der Iran mit den USA Gespräche führen möchte, führte der Präsident nicht aus.
Die USA würden die Lage im Iran sehr ernst nehmen, sagte Trump. «Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen», sagte er und fügte hinzu, dass er stündlich Berichte über die Entwicklung im Land bekomme. Nach Informationen des «Wall Street Journal» ist am Dienstag ein Treffen mit ranghohen US-Beamten geplant.
Dabei soll es um mögliche Optionen gehen, darunter die Stärkung regierungsfeindlicher Online-Quellen, der Einsatz von Cyberwaffen gegen iranische Militär- und Zivilstandorte sowie weitere Sanktionen gegen die Staatsführung und Militärschläge. Es werde aber nicht erwartet, dass Trump bei dem Treffen eine endgültige Entscheidung trifft, berichtete die US-Zeitung. Trump hatte Teheran wiederholt vor der Tötung von Demonstranten gewarnt.
Der US-Präsident erwägt nach eigenen Worten ferner, die Demonstranten im Iran mit Satelliteninternet zu unterstützen. Er wollte noch am Sonntag (Ortszeit) mit Tech-Milliardär Elon Musk telefonieren, dessen Firma SpaceX den Dienst Starlink betreibt. Irans Staatsführung hat den Internetzugang für die Menschen fast vollständig gesperrt, auch Telefonverbindungen schienen teils nicht mehr zu funktionierten. Damit will sie die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Zudem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste so unterdrückt werden.
«Der Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln», sagte Trump. Sie seien es leid, von den USA geschlagen zu werden, sagte er – wohl mit Blick auf die israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Jahr auch das US-Militär beteiligt hatte. Eine Journalistin hatte Trump im Flugzeug zunächst gefragt, ob der Iran möglicherweise erneut mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm verhandeln wolle. Im Anschluss fragte die Reporterin allerdings allgemein danach, ob der Iran verhandeln wolle.
Derweil rief Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, in einer neuen Botschaft an die Protestbewegung zur nächsten Phase des Aufstands auf, «um die Islamische Republik zu stürzen». Neben der Besetzung zentraler Straßen in Städten seien jetzt auch alle Institutionen, die für die Staatspropaganda und die Unterbrechung der Kommunikation verantwortlich seien, «legitime Ziele», erklärte Pahlavi auf der Onlineplattform X. Wegen der Internetsperre ist aber unklar, inwieweit man im Iran seine Forderungen zu sehen bekommt.
Aus seinem Exil in den USA beansprucht er eine Führungsrolle in der Opposition. Wie viel Unterstützung er im Iran tatsächlich hat, ist unklar.
Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 186 Städte ausgeweitet. 483 Demonstranten seien getötet worden, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Insgesamt seien bisher 544 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder sowie 47 Sicherheitskräfte. Rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden, hieß es weiter. Die Angaben der Organisation ließen sich unabhängig nicht überprüfen.
Der britische Sender BBC zitierte eine Quelle in Teheran am Sonntag mit den Worten: «Die Lage hier ist sehr, sehr schlimm». Die Sicherheitskräfte hätten mit scharfer Munition geschossen. «Es ist wie in einem Kriegsgebiet, die Straßen sind voller Blut. Sie transportieren die Leichen in Lastwagen ab», hieß es. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.
UN-Generalsekretär António Guterres forderte ein Ende der staatlichen Gewalt gegen die Demonstranten. Er sei «schockiert» angesichts der Berichte über die Gewalt, schrieb er auf X und forderte «maximale Zurückhaltung» der Sicherheitskräfte. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ermunterte die Demonstranten, die Proteste fortzusetzen. «An die mutigen Mädchen, Studenten, Männer und Frauen auf den Straßen: Das ist eure Zeit», schrieb sie in sozialen Medien. Sie rief die Staatsführung auf, den Kurswechsel einzuleiten.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hatte zuvor der Protestbewegung vorgeworfen, eine Grundlage für eine Militärintervention der USA schaffen zu wollen. Die «Feinde» müssten jedoch wissen, dass die Verteidiger des Landes sie vernichten würden, sagte er laut Übersetzung des iranischen Propagandakanals Press TV.
Pahlavi rief derweil außerdem dazu auf, außerhalb des Irans an allen iranischen Botschaften und Konsulaten die «schändliche Flagge der Islamischen Republik» gegen die alte Flagge auszutauschen, die zuletzt während der Herrschaft seines Vaters Schah Mohammed Reza Pahlavi genutzt worden war. Dessen prowestliche Monarchie wurde 1979 durch eine islamische Revolution gestürzt. Der Schah verließ das Land mit seiner Familie und starb im Ausland.
Die alte Flagge war eine grün-weiß-rote Trikolore mit einem Löwen und der Sonne in der Mitte, einem historischen Symbol Persiens. Die ebenfalls grün-weiß-rote Flagge der Islamischen Republik weist in der Mitte ein rotes Emblem auf, das stilisiert das arabische Wort «Allah» (Gott) darstellt. Entlang der Übergänge zwischen Grün und Weiß sowie zwischen Weiß und Rot steht der Ausdruck «Allahu Akbar» (Gott ist am größten) in weißer kufischer Schrift.
Quelle: dpa