Hunderttausenden russischen Soldaten, die gegen die Ukraine gekämpft haben, droht ein Einreiseverbot in die EU. Nach Angaben von Estlands Außenminister Margus Tsahkna liegt ein entsprechender Vorschlag in Brüssel auf dem Tisch.
Tsahkna sagte bei einem EU-Treffen, es gebe Informationen, dass viele Soldaten nach einem möglichen Ende des Krieges nach Europa kommen wollten. Dies werde man den Bürgern nicht erklären können. «Das sind sehr gefährliche Menschen», sagte er.
In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegendem Hintergrund-Papier zu dem Vorschlag heißt es, seit 2022 hätten schätzungsweise 1,5 Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen teilgenommen und rund 640.000 seien weiter aktiv im Einsatz. Ihre gemeinsamen Merkmale seien Kampferfahrung und die Anwendung von Gewalt, einschließlich der wahrscheinlichen Beteiligung an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung.
«Ihre mögliche Einreise in die EU und ihr Aufenthalt dort bedeuten nicht nur ein allgemeines Risiko für Gewalttaten, sondern sind auch ein wichtiger Weg, über den organisierte Kriminalität, extremistische Gruppen und feindliche staatliche Aktivitäten in ganz Europa Fuß fassen und sich ausbreiten können», schreiben die Autoren. Ehemalige Kämpfer ließen sich zudem besonders leicht für russische Nachrichtendienste rekrutieren.
Zudem wird in dem Papier darauf verwiesen, dass es in Russland bereits einen Zusammenhang zwischen ehemaligen Kämpfern und zunehmender Gewalt gebe. Viele Rückkehrer hätten schwere Straftaten begangen; deren Gesamtzahl habe im ersten Halbjahr 2025 einen 15-Jahres-Höchststand erreicht. Hintergrund sei, dass bis zu 180.000 verurteilte Strafgefangene direkt für spezielle Militäreinheiten rekrutiert worden seien.
Als Konsequenz müssten nun alle EU- und Schengen-Staaten ein vollständiges Einreiseverbot sowie die Verweigerung von Visa und Aufenthaltstiteln für alle identifizierten russischen Staatsangehörigen umsetzen, die am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen hätten, fordern die Autoren.
Diplomaten wiesen allerdings darauf hin, dass die Umsetzung möglicherweise nicht ganz einfach sein könnte – unter anderem wegen unterschiedlicher nationalstaatlicher Regelungen bei der Visa-Vergabe. Zudem stelle sich auch die Frage, wie ein Ukraine-Einsatz von russischen Kämpfern nachgewiesen werden könne, wenn diese falsche Angaben machen.
Estland gibt sich hingegen überzeugt davon, dass es nur den entsprechenden politischen Willen brauche und verweist dabei auch auf das eigene Vorgehen. So wurde nach Angaben der Regierung in Tallinn jüngst bereits mehr als 260 russische Kämpfer auf Grundlage von Entscheidungen des estnischen Innenministeriums mit einem Visa-Bann belegt.
Quelle: dpa