Der Umfang der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr leicht auf rund 12 Milliarden Euro gesunken. Davon gingen etwa 10,7 Milliarden Euro oder rund 90 Prozent an EU- oder Nato-Staaten sowie enge Partner, wie aus vorläufigen Zahlen hervorgeht, die das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin veröffentlichte.
Der Gesamtwert setze sich aus rund 5,6 Milliarden Euro für Kriegswaffen sowie 6,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen, teilte das Ministerium mit. In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten Lieferungen mit 13,33 Milliarden Euro (2024) und 12,15 Milliarden Euro (2023) Rekordwerte erreicht.
Erneut stand 2025 die Ukraine mit erteilten Genehmigungen im Wert von mehr als 2 Milliarden Euro an der Spitze. Sie wird mit Geld und Waffenlieferungen unterstützt, um im Abwehrkampf gegen Russland bestehen zu können, zählt aber als sogenanntes Drittland. Der Nato gleichgestellt sind dagegen bei Rüstungsexporten Japan, die Schweiz, Australien und Neuseeland.
Etwa 10 Prozent der Rüstungsexporte (1,2 Milliarden Euro) wurden für Lieferungen an sonstige Drittländer genehmigt. Dazu zählen Südkorea und Singapur.
Unterdessen kritisierte ein Bündnis mehrerer Organisationen («Aktion Aufschrei») nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Golfregion mögliche Waffengeschäfte und Rüstungskooperationen mit autokratisch regierten Staaten.
«Das ist ein folgenschwerer Fehler, die Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate zu erleichtern. Der entsprechende „Generalverdacht“, den der Kanzler gern beiseiteschieben würde, besteht in einer Anzahl konkret bekannter Fälle», teilte Sprecher Jürgen Grässlin mit. Diese reichten von schwersten Menschenrechtsverletzungen über bewaffnete Konflikte mit Nachbarländern bis hin zur Weiterverbreitung von Waffen in andere Konfliktregionen.
Quelle: dpa