Die geplante Koalition von SPD und CDU in Brandenburg hat die letzte Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit großer Mehrheit zu. 96 Prozent der Delegierten sagten Ja zum Bündnis mit der Union. Die CDU-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Befragung ebenfalls klar dafür ausgesprochen: Rund 83 Prozent stimmten nach Parteiangaben dafür.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition wollen SPD und CDU dreieinhalb Jahre bis zur Landtagswahl 2029 gemeinsam regieren – mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze. Der Sozialdemokrat, der seit 2013 regiert, gibt als zentrales Ziel vor, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen. Das zielt gegen die AfD, die der Verfassungsschutz im Land als rechtsextremistisch einstuft und die in Umfragen vorn liegt.
Am Mittwoch will die neue Landesregierung mit der Arbeit starten: Dann sollen die neuen Minister im Landtag in Potsdam vereidigt. Woidke bleibt im Amt, da er bereits gewählt ist. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterschrieben werden.
Rot-Schwarz will zusätzliche Lehrerstellen schaffen, die Wirtschaft entlasten und die innere Sicherheit stärken. Aber ein drohendes Milliarden-Defizit zwingt das Bündnis zum Sparen. Es steht ein Abbau von Landespersonal bevor. Etliche Maßnahmen kommen wegen der knappen Kassen auf den Prüfstand.
Woidke und sein designierter Vize-Ministerpräsident, der künftige Innenminister Jan Redmann von der CDU, wollen angesichts von Jobangst, Unzufriedenheit und politischer Polarisierung stärker die Sorgen der Brandenburger aufgreifen. Sie hoffen darauf, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
SPD und CDU haben eine Zwei-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Die größte Oppositionsfraktion stellt die AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nach fünf Austritten auf neun Abgeordnete im Landtag geschrumpft. Andere Parteien sind nicht vertreten.
Die rot-schwarze Regierung sortiert sich neu. Die Christdemokraten übernehmen von der SPD drei Schlüsselressorts: Inneres, Bildung und Wirtschaft. Neue Wirtschaftsministerin wird die bisherige Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats, Martina Klement (CSU). CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann soll neuer Bildungsminister werden.
Die restlichen Ministerien sind in SPD-Hand. Dabei bekommt der bisherige Innenminister René Wilke ein neues Superressort aus Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration. Der bisherige SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller übernimmt die Finanzen. Er wird Nachfolger von Robert Crumbach, der dem BSW den Rücken kehrte und als neuer Verkehrsminister vorgesehen ist. Crumbach trat erst vor wenigen Tagen wieder in die SPD ein. Vor seinem Intermezzo beim BSW war er mehr als 40 Jahre Mitglied der Partei.
Quelle: dpa