Großkundgebungen mit riesigen Menschenmengen haben das Finale des ungarischen Wahlkampfs eingeläutet. Oppositionsführer Peter Magyar rief am Sonntagnachmittag auf dem Budapester Heldenplatz weit mehr als 100.000 Anhänger dazu auf, mit ihrer Stimme bei der Parlamentswahl am 12. April die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban abzuwählen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. «Sollen andere über unser Schicksal bestimmen oder wir selbst (…), sollen wir Untertanen sein oder Bürger?», sagte er unter Anspielung auf den autoritären Regierungsstil von Orban.
Die Wahl in vier Wochen gilt als die wichtigste seit der demokratischen Wende 1989/90. In den 16 Jahren seiner Herrschaft hat Orban die Demokratie in Ungarn ausgehöhlt, Medien und Justiz weitgehend unter seine Kontrolle gebracht und Kritikern zufolge ein korruptes System der Klientelwirtschaft etabliert. Die Europäische Union (EU) hat er in Fragen der Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen mit Vetodrohungen an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. In den meisten Umfragen liegt Magyars bürgerliche Tisza-Partei derzeit deutlich vor Magyars Fidesz-Partei.
Magyar nannte seine rekordverdächtige Demonstration einen «Nationalen Marsch für die Systemwende». «Ungarn ist Teil des europäischen Gemeinwesens, Ungarn ist Teil der Nato», führte er weiter aus. Orban habe die Freiheit der Ungarn «für 30 Silberlinge verraten», um sich «und seine Dynastie» zu bereichern. Er habe «russische Agenten» ins Land gerufen, die ihm dabei helfen sollen, die freie Willensäußerung der Ungarn zu sabotieren. Er werde aber damit nicht durchkommen, denn die Wähler würden das letzte Wort sprechen.
Orban versuchte wiederum vor bis zu 100.000 Anhängern auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament seinen Herausforderer als Marionette «Brüssels», das heißt der EU, und der von Russland angegriffenen Ukraine darzustellen, ohne ihn beim Namen zu nennen. «Wir lassen nicht zu, dass man für 30 Silberlinge aus Brüssel verkauft, was wir in 16 Jahren aufgebaut haben.» Sich selbst bezeichnete er als einzigen Politiker im Land, der kraft seiner Erfahrung und Umsicht in der Lage sei, Ungarn in unsicheren Zeiten «aus dem Krieg herauszuhalten» und vor anderem Schaden zu bewahren.
Die Wahlpropaganda der Fidesz-Partei behauptet unermüdlich, dass Magyars Wahlkampf von Kräften in der EU und vom ukrainischen Staat finanziert werde. Beweise dafür liegen keine vor. Die Tisza-Partei finanziert sich eigenen Aussagen zufolge aus den persönlichen Spenden Zehntausender Anhänger.
Die Machtdemonstrationen der beiden politischen Lager fanden am 15. März statt, der in Ungarn ein Nationalfeiertag ist. Er erinnert an die ungarische Revolution von 1848/49, die vom Habsburgerreich niedergeschlagen wurde. Die Anführer dieser Volkserhebung hatten erstmals in der Geschichte des Landes Grundlagen für eine moderne Demokratie gefordert und – bis zur Niederschlagung der Revolution – weitgehend umgesetzt, so etwa eine dem Parlament verantwortliche Regierung, Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und Pressefreiheit.
Quelle: dpa