Auf dem Mittleren Ring in München soll es nach Meinung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) trotz eines Gerichtsbeschlusses vorerst bei Tempo 50 bleiben. «Ich persönlich halte es weder für sinnvoll noch für wirtschaftlich vertretbar, jetzt ad hoc durch den Austausch der Schilder etc. Kosten für den Steuerzahler zu verursachen, solange die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist», sagte er als Reaktion auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münchens.
Zudem will Reiter den Streit um das Tempolimit an der Landshuter Allee möglichst schnell in den Stadtrat bringen. Das städtische Referat für Klima- und Umweltschutz sei beauftragt, schnellstmöglich eine Änderung des aktuellen Luftreinhalteplanes vorzulegen. Sollte der Stadtrat die Maßnahme Tempo 30 wider Erwarten bestätigen oder die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch bei nächsthöheren Gerichten Bestand haben, werde diese natürlich unverzüglich umgesetzt.
Die Stadt hatte im Juni 2024 auf einem rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt des Mittleren Rings ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern eingeführt, um die Belastung mit Schadstoffen durch Abgase zu verringern. Weil die Grenzwerte danach nicht mehr überschritten wurden, ordnete Reiter Mitte Januar die Rückkehr zu Tempo 50 an und ließ auch die Schilder wieder austauschen.
Dagegen klagten zwei Anwohner auch im Eilverfahren. Das Verwaltungsgericht München ordnete nun erneut die Einführung von Tempo 30 an. Dagegen kann die Stadt binnen zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.
Quelle: dpa