Eine milliardenschwere EU-Hilfe für Geflüchtete in der Türkei ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht nachhaltig. Es sei unklar, ob die finanzierten Projekte nach Auslaufen der Förderung fortgeführt würden, heißt es in einem Bericht der Luxemburger Behörde, der veröffentlicht wurde.
So seien Flüchtlinge zwar mit Ausbildungsmaßnahmen und bei Unternehmensgründungen unterstützt worden, doch es sei nicht weiterverfolgt worden, wie es ihnen später als Arbeitnehmer oder Unternehmer ergangen sei. Zudem seien neue Schulen für Flüchtlinge gebaut worden, doch die Prüfer hätten vom zuständigen türkischen Ministerium keine ausreichenden Daten erhalten, um zu bewerten, wie sich dies ausgewirkt habe.
2016 wurde ein EU-Türkei-Abkommen abgeschlossen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei gegen illegale Migration in die EU vorgeht. Brüssel hatte Ankara im Rahmen des Flüchtlingspakts sechs Milliarden Euro zugesagt.
Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht zudem, dass die finanzierten Projekte langsamer vorangekommen seien als geplant. So hätten sich Entwicklungsprojekte wegen strengerer Bauvorschriften, der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation verzögert. Auch die Erdbeben in der Türkei 2023 hätten erhebliche Auswirkungen auf die Projekte gehabt.
Die Luxemburger Behörde empfiehlt der EU-Kommission unter anderem von den türkischen Behörden Bildungsdaten zu Geflüchteten und Aufnahmegemeinschaften einzuholen, um Nachweise für den Erfolg zu bekommen. Außerdem müsse die Messung der Auswirkungen der Projekte verbessert werden.
Nach Angaben des Rechnungshofs leben in der Türkei – bei einer Gesamtbevölkerung von rund 87 Millionen Menschen – derzeit mehr als 4 Millionen registrierte Flüchtlinge. Davon hätten 3,2 Millionen eine syrische Herkunft und mehr als 320.000 würden aus Afghanistan, dem Irak und dem Iran stammen.
Quelle: dpa