Bei der Münchner Sicherheitskonferenz werden neben US-Außenminister Marco Rubio auch einige der schärfsten Gegner von US-Präsident Donald Trump erwartet. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger kündigte bei einer Pressekonferenz in Berlin die Teilnahme des kalifornischen Gouverneurs und möglichem Präsidentschaftskandidaten Gavin Newsom, der linken Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, als prominente Vertreter der oppositionellen Demokratischen Partei an.
Die US-Regierungsdelegation soll von US-Außenminister Marco Rubio angeführt werden. Am weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen vom Freitag bis Sonntag mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Außen- und Verteidigungsminister teil. Insgesamt werden etwa 120 Länder in München vertreten sein und damit etwa zwei Drittel aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.
Newsom ist Regierungschef des bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaats der USA. Er will sich nach den Kongresswahlen zur Halbzeit der Amtszeit Trumps im November entscheiden, ob er sich für Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028 bewerben will.
Der 58-Jährige hatte bereits mit einem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar für Aufsehen gesorgt: Dort kritisierte er Europas Staats- und Regierungschefs scharf für ihre aus seiner Sicht unterwürfigen Haltung gegenüber Trump. «Ich kann diese Komplizenschaft nicht mehr ertragen, wie Leute klein beigeben», sagte er. «Ich hätte einen Haufen Knieschoner mitbringen sollen für die ganzen Staatenlenker.» Es sei an der Zeit, Haltung zu zeigen. «Es ist Zeit, aufzustehen, standhaft zu sein und Rückgrat zu zeigen.»
Newsom wird am Samstag einen Auftritt zum Thema Klimaschutz bei der Sicherheitskonferenz haben. Am selben Tag wird Rubio dort sprechen. Im vergangenen Jahr hatte sich US-Vizepräsident JD Vance in einer für viele seiner europäischen Verbündeten verstörenden Rede über den Zustand der Demokratie in Europa beklagt, mangelnde Meinungsfreiheit und Ausgrenzung der Opposition kritisiert. Am Rande der Konferenz traf er sich demonstrativ mit AfD-Chefin Alice Weidel.
Nun wird mit Spannung erwartet, ob Rubio in München nahtlos an diesen Auftritt anknüpft. Die Krise in den Beziehungen zwischen Europa und den USA wird eins der Hauptthemen der Konferenz sein, die am Freitag von Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet wird. Zu den prominentesten europäischen Vertretern werden in München voraussichtlich der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zählen.
Der Parlamentarier-Delegation aus den USA werden etwa 50 Kongressabgeordnete angehören, darunter auch Ocasio-Cortez. Sie war 2018 mit 29 Jahren als bis dahin jüngste Frau in ihrem New Yorker Wahlkreis Bronx und Queens ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Die heute 36-Jährige zählt zu den führenden Vertreterinnen des linken Flügels der Demokraten und tritt immer wieder gemeinsam mit dem populären linken Senator Bernie Sanders auf.
Gretchen Withmer ist seit 2019 Gouverneurin von Michigan und galt vor der letzten Präsidentschaftswahl 2024 zwischenzeitlich als mögliche Kandidaten der Demokraten.
Quelle: dpa