Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Sparmaßnahmen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss gegen wachsende Widerstände. «Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland sich 80 bis 85 Prozent der betroffenen Väter (…) einen schlanken Fuß machen, sondern diese müssen stärker in die Verantwortung genommen werden», sagte Prien dem Sender NDR Info.
In anderen europäischen Staaten gebe es keine weitestgehende Entlastung vor allem für die Väter so wie in Deutschland seit einer Reform des Unterhaltsvorschussrechts 2017. Seither hätten sich die Kosten vervierfacht. «Deswegen kann ich den Skandal tatsächlich nicht erkennen», sagte die CDU-Politikerin. Für einen Erhalt der bisherigen Rechtslage setzt sich insbesondere Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein.
Prien verwies auf einen Beschluss aller Ministerpräsidenten und der Bundesregierung von Ende Juni, das Vorschussrecht anzupacken. Dabei gehe es um drei Punkte. «Die Länder müssen die Beitreibung stärker forcieren und sie bündeln.» Zudem müsse der Druck auf säumige Zahler erhöht werden – «vor allem die Väter». Prien erläuterte: «Etwa dadurch, dass wir die Verhängung von Fahrverboten schon im Verwaltungsverfahren möglich machen.»
Als dritten Punkt bekräftigte die CDU-Politikerin, «dass wir ein Stück weit die Ausweitung des Unterhaltsvorschussrechts von 2017 zurücknehmen». Ab dem 16. Geburtstag solle der Unterhaltsvorschuss nicht mehr gezahlt werden. Heute gilt das Alter 18 Jahre. Prien sagte, es gehe darum, ob es über einen jahrelangen Zeitraum Aufgabe des Staats sei, den säumigen Zahler in die Verantwortung zu nehmen.
Länder und Kommunen müssten entlastet werden. «Es ist ein gemeinsamer Beschluss.» Er habe «schmerzhafterweise» gefasst werden müssen. Manche soziale Standards müssten wegen der schwierigen öffentlichen Finanzlage zurückgefahren werden.
Unter der damaligen Familienministerin Schwesig sollten 2017 Alleinerziehende und ihre Kinder durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses besser unterstützt werden. Der Unterhaltsvorschuss wurde fortan bis zum 18. Lebensjahr gezahlt, eine maximale Bezugsdauer von 72 Monaten entfiel.
Nun leistet Schwesig, heute im Wahlkampf befindliche Ministerpräsidentin, Widerstand gegen die Pläne. Sie lehnt den Vorschlag rundheraus ab. Ihr Argument: Wer beim Unterhaltsvorschuss kürze, bestrafe Alleinerziehende, die alles alleine stemmen müssten, sowie ihre Kinder – «das ist falsch», hatte sie gesagt.
Quelle: dpa