Der Ausgang der Kommunalwahlen in Bayern ist für die CSU nach Einschätzung der Politologin Ursula Münch «ein ganz massives Warnzeichen». «Wenn der CSU auf kommunaler Ebene Vertrauen verloren geht, muss das Markus Söder zu denken geben», sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies dabei insbesondere auf reihenweise verlorene Landrats-Stichwahlen.
Bisher habe sich die Partei immer auf ihr Wurzelgeflecht in den Kommunen verlassen können. «Daraus hat die CSU über Jahrzehnte hinweg immer ihre Stärke gezogen – dass ihr quasi unhinterfragt Vertrauen entgegengebracht wurde», argumentierte Münch. «Nun muss sich die CSU Sorgen machen, dass ihre kommunalpolitische Bedeutung sinkt. Und dass zum Beispiel auch die AfD nächstes Mal noch stärker werden könnte.»
Eine persönliche Niederlage für Söder bedeutet der Wahlausgang nach Worten Münchs indes nicht – sie sieht aber mögliche Auswirkungen. «Das waren zwar keine Entscheidungen gegen Markus Söder persönlich. Ihm fehlt damit aber der erhoffte Rückenwind für die nächsten Wahlen», sagte sie.
Die Freien Wähler, die die Zahl ihrer Landratsposten verdoppeln konnten, sieht Münch in allererster Linie kommunalpolitisch gestärkt – als Sieg für Parteichef Hubert Aiwanger wertet sie den Wahlabend nicht zwingend: Die Erfolge der Freie-Wähler-Kandidaten hätten wenig mit der Politik Aiwangers und der Freien Wähler auf Landesebene zu tun. «Es wurden ja gezielt Repräsentanten vor Ort gestärkt, auch solche, die nicht unbedingt voll hinter Aiwanger stehen, sondern die sagen: Wir sind in erster Linie eine kommunalpolitische Größe, wir wollen nicht im Bund und überall mitreden. Ob Aiwanger mit seinem Kurs am Ende davon profitiert, ist deshalb offen.»
Die zahlreichen Stichwahlen, bei denen amtierende Landräte oder Oberbürgermeister abgewählt wurden, haben Münch nicht völlig überrascht. «Die Bereitschaft, Amtsinhaber in die Wüste zu schicken, ist gewachsen. Das zeigt, dass Wähler bereit sind, auch einmal anders zu wählen, wenn sie jemandem persönlich vertrauen», sagte sie. Die Wechselbereitschaft bei Kommunalwahlen sei relativ groß, die Parteibindungen nähmen ab. «Da kann jemand jahrelang eine gute Arbeit machen – und dann kann einen vielleicht eine singuläre Entscheidung, die für Ärger sorgt, das Amt kosten.»
Als möglichen Grund für die Niederlage des Münchner SPD-Oberbürgermeisters Dieter Reiter gegen Dominik Krause (Grüne) nannte Münch auch Reiters Selbstzufriedenheit. «Ich würde das Ergebnis nicht allein mit der Causa FC Bayern begründen. Das hat die Menschen vielleicht zum Nachdenken gebracht, ja – aber dann waren viele eben doch unzufrieden mit manchen Entscheidungen», erklärte Münch und fügte hinzu: «Und vielleicht wirkte Reiter auch ein bisschen amtsmüde. Und ein bisschen sehr selbstsicher und selbstzufrieden. Das hat viele Wähler dann dazu gebracht, dass sie doch einen Wechsel haben wollen.»
Quelle: dpa